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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02765-01  

Betreff: Beschwerden über den Kioskbetrieb "Südpavillon" an der Straßenbahnendhaltestelle Anklamstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02765
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode zur Kenntnis
24.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 212 vom 4. August  2016 (16-02765) wird wie folgt Stellung genommen.

 

Über den Kioskbetrieb gehen seit 2012 immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen und andere Störungen durch die dort aufhältigen Gäste ein. Der Betrieb wurde mehrfach durch Mitarbeiter des Gewerbeaußendienstes aufgesucht, der Inhaber auf die Beschwerdelage hingewiesen und aufgefordert für ein angemessenes Verhalten seiner Kunden zu sorgen.

 

In 2015 fanden mehr als 90 Kontrollen durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) statt, im Jahre 2016 bisher 9. Die wiederholt von verschiedenen Personen vorgetragenen Beschwerden über Lärm und Schmutz, sowie den Missbrauch von Grünanlagen als Toilette konnten dabei nie bestätigt werden. Ursache hierfür mag sein, dass die kontrollierenden Dienstkräfte bereits bei der Annäherung bemerkt werden und die sich dort befindlichen Personen sich dann bewusst unauffällig verhalten. Die Polizei hat von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Auch in Zivil durchgeführte Kontrollen haben zu keinen anderen Erkenntnissen geführt.

 

Bereits im Januar 2015 war unter Beteiligung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung geprüft worden, ob bauordnungsrechtliche Maßnahmen, eine Kündigung der Freisitzfläche oder andere gewerberechtliche Maßnahmen gegen den Betrieb bzw. dessen Inhaber ergriffen werden können. Dies kam mangels entsprechender Eingriffsmöglichkeiten nicht in Betracht.

 

Die Verwaltung wird auch künftig den Betrieb im Rahmen der Streifentätigkeit und der personellen Möglichkeiten des ZOD überwachen, gleiches gilt für die Polizei. Festgestellte Ordnungsstörungen werden geahndet, der Betreiber wird weiter auf seine Pflichten hingewiesen werden.

 
 

 



 

 

Stammbaum:
16-02765   Beschwerden über den Kioskbetrieb "Südpavillon" an der Straßenbahnendhaltestelle Anklamstraße   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-02765-01   Beschwerden über den Kioskbetrieb "Südpavillon" an der Straßenbahnendhaltestelle Anklamstraße   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme