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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02939  

Betreff: Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive!
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
Die Entscheidung, im Jahr 2008 die Investition in Höhe von 80 Millionen Euro für eine hochmoderne und hocheffiziente GuD-Anlage zu beginnen, bleibt auch nach heutigen Gesichtspunkten eine richtige Entscheidung.

Durch Änderungen und Novellierungen des Kraftwärmekopplungsgesetzes (KWKG) kann diese Anlage, die 2010 in Betrieb gegangen ist, derzeit jedoch nicht mehr wirtschaftlich betrieben und damit nicht mehr in der nötigen Weise ausgelastet werden.

Es ist einfach unsinnig, moderne und effiziente Anlagen nicht bestmöglich zu nutzen, dafür jedoch alte und deutlich umweltschädlichere Anlagen zu betreiben. Allein für die Stadt Braunschweig könnte insgesamt die enorme Menge von 80.000 Tonnen CO2 eingespart werden, wenn unsere GuD-Anlage voll ausgelastet wäre. 

Das Bundeswirtschaftsministerium inklusive seiner Hausspitze ist bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen worden, dass eine zusätzliche Förderung für bereits bestehende GuD-Anlagen von Nöten ist, um diese Anlagen angemessen am Markt platzieren zu können und für ein Erreichen der Klimaschutzziele zu sorgen. Bisher wurden diese Forderungen jedoch zurückgewiesen.

Diese Resolution soll dazu dienen, ein möglichst deutliches Signal des Rates der Stadt Braunschweig zu setzen!

Ein Einlenken des Bundeswirtschaftsministeriums würde dabei nicht nur zu einer besseren Auslastung unserer GuD-Anlage (und höchstwahrscheinlich weiterer Anlagen im gesamten Bundesgebiet) führen, sondern auch für ein besseres Erreichen der eben bereits beschriebenen Klimaschutzziele sowie einer verbesserten Einnahmesituation unseres lokalen Energieversorgers führen.
 


Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Braunschweiger Gas- und Dampfturbinen Anlage (GuD) in der Form zu fördern, wie es für diese innovative Technik angemessen ist.

Das Ziel muss es sein, unsere GuD-Anlage möglichst stark auszulasten und so einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß für die Stadt Braunschweig zu erreichen.

 

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Anlagen:
keine