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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02940  

Betreff: Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.09.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Begründung:
 

Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

 

Ein derartiger Bericht ist geeignet

  • Sachgebiete aufzuzeigen, die einer eindeutigen Regelung, ggf. durch städtische Satzung bedürfen.
  • So fern vorhanden, Konfliktpotentiale innerhalb von Verwaltungsabteilungen aufzuzeigen, die der Aufmerksamkeit des Finanz- und Personalausschusses bedürfen.

 

 

 


Die Verwaltung erstattet jährlich den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses Bericht über die Anzahl an Remonstrationen innerhalb der Stadtverwaltung aufgeschlüsselt nach

  • Dezernaten und
  • der Anzahl der akzeptierten Remonstrationen,
  • der Anzahl der Remonstrationen, die zu Disziplinarverfahren, Sanktionen oder Versetzungen führten.

 

 

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Anlagen:
keine