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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02563-01  

Betreff: Beschulung im Umland für Schüler aus unserem Bezirk
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02563
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel zur Kenntnis
29.08.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323 vom 28.07.2016 [16-02563] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Am Philipp Melanchthon Gymnasium in Meine wird ein Schüler und an der Oberschule Papenteich werden insgesamt 45 Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtbezirk 323 beschult.

 

Zu Frage 1a:

 

Beim Philipp Melanchthon Gymnasium in Meine handelt es sich um eine Schule in der Trägerschaft der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Schulträger der Oberschule Papenteich ist die Samtgemeinde Papenteich. Mit beiden Schulträgern gibt es seitens der Stadt Braunschweig keine Vereinbarung über die Erstattung von Sachkosten für die Beschulung Braunschweiger Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen.

 

Zu Frage 1b:

 

In der Schülerbeförderung besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform. Liegt die nächste Schule außerhalb des Gebietes der Stadt Braunschweig, wird die Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach § 3 Abs. 3 der Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung) auf die Höhe der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschränkt, die die Stadt Braunschweig bei der Schülerbeförderung in ihrem Gebiet zu erstatten hat. Die teuersten Zeitkarten des ÖPNV in Braunschweig sind die Fahrkarten des Vorverkaufspreises Stadttarif, die die Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Braunschweig besuchen, in Form der Sammel-Schülerzeitkarten erhalten.

 

Die Schülerbeförderungskosten für den Besuch der Oberschule Papenteich sind somit genauso hoch wie für den Besuch einer Haupt- oder Realschule oder einer Integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Gleiches gilt, wenn der Schüler des Philipp Melanchthon Gymnasiums in Meine ein Gymnasium in Braunschweig mit Ausnahme des Lessinggymnasiums besuchen würde. Beim Besuch des Lessinggymnasiums hätte der Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten, da sein Schulweg unter der Mindestentfernung von 2.000 m liegt.


Zu Frage 2:

 

Nein, weil weder die evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover noch die Samtgemeinde Papenteich bezüglich einer Zahlung von Sachkosten an die Stadt Braunschweig herangetreten sind.

 

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
16-02563   Beschulung im Umland für Schüler aus unserem Bezirk   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-02563-01   Beschulung im Umland für Schüler aus unserem Bezirk   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme