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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02899-01  

Betreff: Werbung für Baumpatenschaften und die Bepflanzung von Baumscheiben
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02899
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Kenntnis
30.08.2016 
Sitzung des Grünflächenausschusses (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.08.2016 (16-02899) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

Eine Bewerbung von Patenschaften durch die Verwaltung erfolgt aktuell nicht. Hintergrund hierfür ist, dass seit einiger Zeit Paten gemäß Sozialgesetzbuch VII, § 2 Abs.1 aus haftungsrechtlichen Gründen über die zuständige Unfallversicherung zu versichern sind. Die zuständige Berufsgenossenschaft „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ teilte auf Anfrage hierzu mit, dass Paten prinzipiell wie jeder städtische Beschäftigte zu behandeln sind. Konkret müssen durch die Verwaltung insbesondere Arbeitszeitnachweise geführt, jährliche Sicherheitsunterweisungen durchgeführt, persönliche Schutzausrüstung gestellt sowie ordnungsgemäße Baustellenabsicherung bei Arbeiten an Straßen gewährleistet werden. Beim Einsatz von Arbeitsmaschinen wie z. B. einem Rasenmähers oder einem Freischneider liegt die Verantwortung für eine den Vorschriften entsprechende ordnungsgemäße Ausstattung des entsprechenden maschinellen Equipments ausschließlich bei der Kommune.

 

Der Verwaltungsaufwand sowie der sächliche Aufwand hinsichtlich der Betreuung solcher Grünpflegepatenschaften durch die Verwaltung steht in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag. Hier wäre der Einsatz städtischer Personalressourcen bzw. Finanzressourcen (Einsatz von Fachfirmen), sofern vorhanden, wirtschaftlicher.

 

Grundsätzlich verfügt die Verwaltung hinsichtlich der Bewerbung von Grünpatenschaften über ausreichend Erfahrung. Bereits seit dem Jahr 1978 werden diesbezügliche Patenschaften an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen vergeben. In diesem Kontext wurden in der Vergangenheit mehrere intensive Werbeoffensiven unternommen, um weitere Paten gewinnen zu können. Beispielhaft seien hier das Verteilen von Werbefaltblättern an private Haushalte, Aufrufe und Ausstellungen an Messeständen sowie eine umfangreiche Presseberichterstattung genannt. Auch in den letzten Jahren wurde in den Sommermonaten über lokale Medien versucht, die Bürgerschaft für dasssern der Straßenbäume zu gewinnen.

 

Der Erfolg dieser Maßnahmen ist überschaubar. Eine spürbare Entlastung im operativen Geschäft hat die Patenschaftsaktion in den vergangenen 20 Jahren nicht bewirkt. Zudem war der personelle und sächliche Aufwand für die diversen Werbeaktionen beträchtlich und ist mit der heutigen personellen Ausstattung des zuständigen Fachbereiches Stadtgrün und Sport nicht mehr darstellbar.

 

Zu Frage 2.:

Um die Bereitschaft abzufragen, auch aus dem Kreis von Vereinen, Schulen, Unternehmen und weiteren Institutionen Patenschaftenr Grünflächen zu übernehmen, sowie zum Bewerben des Patenschaftsmodells generell erfolgte im Jahr 2014 auf Anregung des Grünflächenausschusses ein zusätzlicher Aufruf an alle Mitglieder der Stadtbezirksräte, hierbei aktiv unterstützend tätig zu werden. Eine Steigerung der patenschaftlichen Übernahme von Grünflächen konnte auch hierdurch nicht erzielt werden.

 

Zu Frage 3.:

Insgesamt kann zum aktuellen Zeitpunkt von rund 100 aktiven Patenschaften für das gesamte Stadtgebiet Braunschweigs ausgegangen werden. Es handelt sich dabei überwiegend um kleinere Baumscheiben und Straßengrünflächen, die sehr häufig an das jeweilige Privatgrundstück des Grünflächenpaten grenzen oder in dessen unmittelbarem Wohnumfeld liegen. Zumeist geht es den Grünflächenpaten darum, die Grünflächen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld in einen ansprechenden Zustand zu versetzen, insbesondere wenn die städtische Pflege dieser Flächen wegen notwendiger Einsparungen stark eingeschränkt wurde.

 

Insofern ist hier eher von einer symbolhaften Bürgerbeteiligung auszugehen, die vorgenommene Einsparungen im grünpflegerischen Bereich in keiner Weise kompensieren kann, sondern eher einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand hervorruft. Von einer besonderen Form der Anerkennung, die über die üblichen Dankesschreiben an die Grünpaten hinausginge, wurde daher bisher abgesehen.


 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
16-02899   Werbung für Baumpatenschaften und die Bepflanzung von Baumscheiben   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-02899-01   Werbung für Baumpatenschaften und die Bepflanzung von Baumscheiben   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme