EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02898-01  

Betreff: Entwicklung des Verhältnisses zwischen zu pflegender Fläche und den vorhandenen Ressourcen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02898
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Kenntnis
30.08.2016 
Sitzung des Grünflächenausschusses (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.08.2016 (DS 16-02898) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Der Umgang mit dem öffentlichen Grün in Braunschweig ist seit Mitte der 90er Jahre geprägt von stark rückläufigen Personal- und Mittelressourcen. Andererseits gab es seit ca. 15 Jahren durch die verstärkte Entwicklung von Neubaugebieten kontinuierlich erhebliche Flächenzuwächse im öffentlichen Grünbestand und damit auch Aufgabenzuwächse im Fachbereich Stadtgrün und Sport. Mit diesem Aufgabenzuwachs ging allerdings über viele Jahre keinerlei Ressourcenbereitstellung einher, um diese zusätzlichen Aufgaben befriedigend erfüllen zu können. Somit hat sich insbesondere in den vergangenen 10 Jahren das Verhältnis zwischen zu pflegender Grünflächen und den vorhandenen Ressourcen gegenläufig entwickelt.

 

Bereits im Jahr 1996 wurden im FB 67 Einsparvorschläge im Volumen von jährlich rund 1,15 Mio. € realisiert. Hierbei wurden schwerpunktmäßig in der Abteilung 67.2 überwiegend im Bereich der Grünflächenpflege ca. 27 Vollzeitstellen dauerhaft abgebaut und Mittelreduzierungen vorgenommen, allerdings ohne jeglichen Wegfall von Aufgaben oder Reduzierung von Standards. Insgesamt wurden im Zeitraum von 1996 bis zum Jahr 2016 durch die fortwirkende Haushaltskonsolidierung des Jahres 1996 rund 23 Millionen Euro eingespart.

 

Im Kontext der vom Rat der Stadt Braunschweig im Jahr 2002 beschlossenen gesamtstädtischen Haushaltskonsolidierung wurden diverse Einsparvorschläge im Fachbereich 67 realisiert, die dauerhaft eine deutliche Reduzierung der Pflegestandards im öffentlichen Grün und inzwischen erhebliche Substanzverlusten bewirkt haben. Eingespart wurden weitere Personal- und Sachkosten im Haushalt des FB 67 im Umfang von jährlich rund 1,5 Mio. €. Insgesamt wurden im Zeitraum von 2002 bis zum Jahr 2016 durch die fortwirkende Haushaltskonsolidierung des Jahres 2002 rund 21 Millionen Euro eingespart.

 

Konkret werden seit dem damaligen Konsolidierungsbeschluss des Rates in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten lediglich diejenigen Pflegearbeiten durchgeführt, die zur Substanz- und Funktionserhaltung an Spieleinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Außenanlagen an Kindertagesstätten und Schulen sowie Schulsporteinrichtungen erforderlich sind.

 


 

Eine entsprechende Aufstockung des Personalbestandes gab es bis einschließlich 2016 nicht.

 

Problemverschärfend kommt hinzu, dass aufgrund der Schaffung von neuen öffentlichen Grünflächen im Zuge der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten (soweit deren nachfolgende Pflege nicht durch kapitalisierte Pflegekosten gegenfinanziert ist) sowie aus der Umsetzung städtebaulicher Förderprogramme etc. es seit 2002 bis heute einen zu pflegenden Flächenzuwachs von mehr als 1,4 Mio. m² öffentliche Grünflächen gab. Summarisch ist dieses stetige Anwachsen der zusätzlichen Unterhaltungslast des FB 67 in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

 

 

2003 bis 2010

durchschnittlich von 2003 bis 2010

2011

2012

2013

2014

2015

Flächenzuwachs in Quadratmeter

780.000

97.500

71.000

49.000

128.000

92.900

55.100

Einzelbäume

4600

575

300

200

425

400

651

Flächenzuwächse jährlich

 

Im Jahr 2008 gab es erstmals eine allerdings nur auf dieses Jahr beschränkte Aufstockung des Grünflächenpflegebudgets, um Pflegeleistungen für die neu hinzugekommenen Grünflächen extern vergeben zu können. Durch Ratsbeschluss wurde ein Einmalbetrag von 60.000 € zur Verfügung gestellt. Dessen Verwendung war antragsgemäß ausschließlich auf die Durchführung von „Sofortpflegemaßnahmen“ beschränkt, die die negativen optischen Effekte der seit 2002 bestehende Haushaltskonsolidierung im öffentlichen  Grün von 22 Braunschweiger Ortsteilen abschwächen sollten.

 

Weitere Einmalbeträge wurden verwaltungsseitig in den beiden folgenden Haushaltsjahren 2009 (150.000 €) sowie 2010 (250.000 €) für die Pflege der von FB 67 seit 2002 neu übernommenen Grünflächen zur Verfügung gestellt. Selbst die einmaligen Zusatzmittel des Jahres 2010 waren rechnerisch nur ausreichend zur Pflege von rund 38 % dieser Flächen.

 

 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
16-02898   Entwicklung des Verhältnisses zwischen zu pflegender Fläche und den vorhandenen Ressourcen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-02898-01   Entwicklung des Verhältnisses zwischen zu pflegender Fläche und den vorhandenen Ressourcen   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme