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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02975  

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 16-02902: Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und den Ortsteilen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
16-02902
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
30.08.2016 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
13.12.2016 
Sitzung des Grünflächenausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.02.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.02.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
Der Zustand der Grünflächen ist wiederholt Ursache für Unmut und Beschwerden der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger. Stets wird eine Verbesserung der Grünpflege gefordert. Dies ist angesichts der im Jahre 2002 beschlossenen Haushaltskonsolidierung und der seitdem zur Grünpflege eingeschränkt zur Verfügung stehenden Mittel auch nachzuvollziehen. Angesichts der Finanzlage der Stadt Braunschweig muss eine stärkere Einbindung der Stadtbezirksräte erfolgen, um die anstehenden Arbeiten unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten priorisieren zu können. Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Handhabung der Grünpflege in den Stadtteilen. Auch diese Problematik könnte durch die Bereitstellung eines Budgets zur Grünpflege für die einzelnen Stadtbezirke gelöst werden.


Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Erstellung eines Konzeptes zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Stadtteilen folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Eine stärkere Einbeziehung der Stadtbezirksräte in die Planungen der Grünpflege im jeweiligen Stadtbezirk.

2. Erstellung einer Prioritätenliste durch die Stadtbezirksräte: Welche Grünpflegearbeiten müssen im jeweiligen Stadtbezirk dringend umgesetzt werden?

3. Prüfung einer Art Budgetlösung mit Entscheidungskompetenz des Stadtbezirksrates über die für den Stadtbezirk zur Grünpflege zur Verfügung stehenden Mittel.

 

 

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Anlagen:
Keine

Stammbaum:
16-02902   Konzept zur Verbesserung der Grünpflege   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-02975   Änderungsantrag zur Vorlage 16-02902: Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und den Ortsteilen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)