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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02980-01  

Betreff: Exorbitante externe Beraterkosten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02980
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:


Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 31. August 2016 (16-02980) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Mit Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 wurde um Auskunft gebeten, welche Beauftragungen der KPMG bzw. der Beiten Burkhardt GmbH es verwaltungsintern und seitens der städtischen Eigen- und Mehrheitsgesellschaften seit 2002 gab.

Es war mithin erforderlich, dies für einen Zeitraum von 15 Jahren umfassend zu recherchieren unter Einbeziehung aller städtischen Organisationseinheiten sowie der oben genannten Konzerngesellschaften. Das Ergebnis wurde sodann dem Verwaltungsausschuss zur Sitzung am 23. August 2016 auf einer zweiseitigen Zusammenstellung und ergänzend am 6. September 2016 zur Kenntnis gegeben.

 

Angesichts der Vielzahl der Aufgabenstellungen und Projekte einer Großstadtverwaltung und ihrer Gesellschaften über einen längeren Zeitraum und unter Berücksichtigung der Komplexität diverser juristischer Sachverhalte aus sehr unterschiedlichen und hoch spezialisierten Rechtsgebieten, für die verwaltungsinterne Kapazitäten vorzuhalten dementsprechend unwirtschaftlich wäre, kann nicht von „exorbitanten“ Beraterkosten gesprochen werden. Die in der Einleitung der Anfrage thematisierten Unterstützungsleistungen waren im Übrigen zwingend notwendig, da die Ausfertigung der Verträge die Kapazitäten des Verwaltungspersonals im Fachbereich 37 überstiegen hätte.

 

Bevor auf die einzelnen Fragen seitens der Verwaltung eingegangen wird, möchte ich klarstellen, dass es sich um keine Privatisierung der Feuerwehr handelt, sondern um die spezielle Abwicklung einer sachlich notwendigen Baumaßnahme. Das auf diese Weise erstellte Feuerwehr-Servicezentrum (FSZ) dient vorrangig den feuerwehrtechnischen Werk- und Dienstleistungen des städtischen Eigenbedarfs. Diese Werk- und Dienstleistungen obliegen der Stadt nach den einschlägigen Bestimmungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Durch die Verträge mit der Fa. Dräger konnte die Stadt die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung sicherstellen und darüber hinaus Erträge durch Dienstleistungen für Dritte generieren. Nach § 1 Abs. 3 des Leistungsvertrages wurde explizit vereinbart, dass der Firma Dräger keine Aufgaben nach dem NBrandSchG übertragen werden. Dementsprechend handelte es sich auch nicht um eine Privatisierung der Feuerwehr.

 

 


Zu Frage 1:

 

Die Einbindung externer Berater ist ein - nicht nur in Braunschweig – übliches Verfahren bei umfangreichen Fragestellungen oder großen Projekten. Hinsichtlich solcher großen Projekte der Stadt Braunschweig in der Vergangenheit (Privatisierung BS|Energy, Stadtreinigung und Stadtentwässerung; PPP Schulen und Kitas) waren die politischen Gremien von Anfang an stark eingebunden. So gab es beispielsweise bei der Beraterauswahl zur Privatisierung der BS|Energy die Möglichkeit der Fraktionen, die Bewerber anlässlich ihrer Präsentation zu begutachten.

Im Übrigen ist jede Beauftragung über 250.000 € vom Verwaltungsausschuss zu entscheiden; Aufträge zwischen 100.000 € und 250.000 € sind dem Verwaltungsausschuss nachträglich bekanntzugeben; bei Auftragsvergaben für Planungs- und konzeptionelle Gutachten beträgt diese Wertgrenze nach derzeitiger Dienstanweisung 50.000 €.
 

Zu Frage 2:

 

Ja.

 

Das Vergaberecht unterscheidet hinsichtlich der Art und der Höhe der Aufträge verschiedene Vergabeverfahren. In jedem Fall war und ist selbstverständlich die städtische Vergabestelle einzubinden, um eine rechtmäßige Ausschreibung durchzuführen. Ferner sind die Vergaben und Vergabeverfahren durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu prüfen.

 

Zu Frage 3:

 

Die Fragestellung suggeriert, dass berechenbar ist, wie sich die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen auf das städtische Vermögen auswirkt. Solche Berechnungen können jedoch nicht durchgeführt werden, da zum Vergleich mit hoher Zuverlässigkeit bekannt sein müsste, welche Auswirkungen der Verzicht auf Beratungsleistungen bzw. die Inanspruchnahme anderer oder geringerer Beratungsleistungen auf den Erfolg städtischen Handelns gehabt hätte.

 

In vielen Fällen ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderlich, dass sich die Verwaltung bezüglich komplexer und komplizierter Sachverhalte externen Fachwissens bedient. Dies wird im Übrigen auch vielfach politisch eingefordert.
 

Hinsichtlich der vorgenommenen Privatisierungen der Vergangenheit verweise ich ergänzend auf die in der Vergangenheit angefertigten und bekannten Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

 


 

 


Anlage/n:
Keine
 

 

Stammbaum:
16-02980   Exorbitante externe Beraterkosten   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-02980-01   Exorbitante externe Beraterkosten   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme