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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03011  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Forschungszentrum Rebenring", HA 128
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:61.12-B
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan „Forschungszentrum Rebenring“, HA 128, wurde vom Rat am 24. Juni 2013 als Satzung beschlossen und am 8. Juli 2013 öffentlich bekannt gemacht. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans haben die Eigentümer der Häuser Rebenring 34, 35 und 36 eine Normenkontrollklage beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Mit Urteil vom 31. Mai 2016 hat das OVG im Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan HA 128 für unwirksam erklärt.

 

In der Urteilsbegründung hat das OVG dargelegt, dass die bereits bestehende Lärmvorbe-lastung aus dem Verkehr auf dem Rebenring in der vorgenommenen Abwägung über die Stellungnahmen der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Eine Änderung der Planung hat das OVG dagegen nicht reklamiert.

 

Die Verwaltung hat daraufhin dem Rat eine Vorlage über die erneute Abwägung der Stel-lungnahmen und den erneuten Satzungsbeschluss zur Behandlung in gleicher Sitzung vor-gelegt (vgl. 16-02575). Die Kläger haben sich daraufhin mit Schreiben vom 2. September 2016 nochmals zu dem Vorgehen geäußert.

 

Vor dem Urteil des OVG ist ein zwischenzeitliches Mediationsverfahren an den unterschied-lichen Ansprüchen zur Beilegung des Konflikts gescheitert, insbesondere, weil die Anlieger unverhältnis-mäßig hohe Entschädigungen gefordert hatten. Seitens der Stadt bestand während des gesamten Mediationsverfahrens die Bereitschaft, anteilig die Kosten für erforderliche schallisolierende Fenster zu tragen. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, hierzu ein Gutachten zum Schallschutz in Auftrag zu geben, wenn sich die Parteien einig wären, dass Schallschutzmaßnahmen an den Fenstern durchgeführt werden sollen. Zu einer solchen Einigung und der Beauftragung eines Gutachters kam es im Mediationsverfahren nicht, da die Antragsteller weitergehende Forderungen, insbesondere Ersatz für den Wertverlust ihrer Häuser geltend machten.

 

Das OVG hat den Bebauungsplan nicht deshalb für unwirksam erklärt, weil eine weitere Lärmsteigerung nicht mehr zulässig sei. Es hat beanstandet, dass die Stadt bei ihrer Abwä-gung die Erhöhung der Lärmbelastung ohne weitere Ausführungen für hinnehmbar erachtet hat, weil sie nicht spürbar sei. Die Stadt hätte sich mit dieser Lärmerhöhung in der Abwägung intensiver auseinandersetzen müssen, weil die Grenze zur Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich des Rebenrings bereits vor der Realisierung des Vorhabens überschritten war.

 

Aus diesem Grund wird die Abwägung nunmehr unter Würdigung aller maßgeblichen Ge-sichtspunkte im Einzelnen ergänzt. Wie bisher macht die Stadt deutlich, dass sie die beste-hende hohe Vorbelastung erkannt hat. Die im Verhältnis zur Vorbelastung hinzutretende Be-lastung wird auch im Hinblick auf die Lärmsituation der Kläger ausführlich bewertet, die Ab-wägung kommt aber zum gleichen Ergebnis wie bisher. Die Begründung wird hinsichtlich des Themas Lärm ergänzt. Die Zielsetzung der Stadt, die Forschungslandschaft in Braunschweig zu verbessern und ein entsprechendes Gebäude in der Nähe von vorhandenen universitären Einrichtungen zu realisieren, wird insgesamt höher gewichtet als die Verschlechterung der Lärmsituation einzelner weniger Anwohner.

 

Die Beseitigung der hohen Lärmbelastung entlang des Rebenrings kann nicht allein durch den Bebauungsplan HA 128 erreicht werden.

 

Auch die Stellung des Neubaus entlang des Rebenrings folgt dabei klaren städtebaulichen Vorstellungen, nämlich einer ausreichend hohen straßenbegleitenden Bebauung, die den breiten Straßenraum angemessen räumlich fasst. Die gewählte Anordnung trägt auch dazu bei, dass südlich des Rebenrings liegende Wohnnutzungen abgeschirmt werden. Der Um-stand, dass nach den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen die erforderliche Abstandsflä-che bis zur Mitte der angrenzenden Straßenverkehrsfläche reichen darf, ist dabei keine Son-derregelung für das BRICS, sondern gilt generell.

 

In das Schallgutachten wurden die Rahmenbedingungen korrekt eingestellt. Die Ergebnisse des Schallgutachtens sind in dem ergänzenden Verfahren in die Abwägungstabelle und die Begründung eingeflossen. Die kritischen Bemerkungen der Kläger zum Schallgutachten be-ziehen sich nicht auf das Gutachten selbst, sondern auf die Erwiderung zur Klageschrift, in der die nördliche Richtungsfahrbahn lediglich beispielhaft genannt wird.

 

Aufgrund akuter Schäden an der Kanalisation im nördlichen Fahrbahnbereich des Rebenrings zwischen Bültenweg und Mittelweg bereitet die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) aktuell die Erneuerung der Kanalisation in diesem Abschnitt vor. Der Abschnitt liegt im Bereich des neuen BRICS, der TU und der Wohnungen der Kläger. Für die anschließende Wiederherstellung der Fahrbahn ist eine lärmarmer Fahrbahnbelag mit einer Lärmminderung von -2 dB (A) (Korrekturwert DStrO) vorgesehen. Dies führt losgelöst vom Bebauungsplan zu einer Verbesserung der Situation.

 

Die Kläger schreiben, weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung interessiert zu sein. Dabei erwähnen sie allerdings nicht, dass sie nach Abschluss des Normenkon-trollverfahrens ihre Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die vom Land erteilte Zustimmung für das BRICS wieder aufgenommen haben. Insofern sollte der Bebauungsplan mit erweiterter Begründung zeitnah in Kraft gesetzt werden.

 


Anlage/n:

Keine