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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03063  

Betreff: Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53
Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
09.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
HO 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R
HO 53_Anlage 2_Geltungsbereich_Aufstellungsbeschluss_R

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz
 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) um eine Ange-legenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Haupt-satzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Für das Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 besteht der rechtskräftige Bebauungsplan HO 20 (Baublock 63/2 a Urfassung) aus dem Jahr 1969. Er setzt als Art der Nutzung Gewerbegebiete fest.

 

Aktueller Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes HO 53 ist ein Bauantrag zur Nutzungsänderung  für das Grundstück Münchenstraße 12 von einer Videothek in Bürotrakt, Lager, Spielhalle und Restaurant/Bistro. Für die Spielhalle ist eine Nutzfläche von 149,96 m² beantragt. Da sie damit über 100 m² Nutzfläche liegt, handelt es sich nach der einschlägigen Rechtsprechung um eine kerngebietstypische Spielhalle.

 

Der Bebauungsplan HO 20 aus dem Jahr 1969 setzt ein Gewerbegebiet fest. Es gilt die

BauNVO 1962. Diese enthält noch keine speziellen Regelungen zu Vergnügungsstätten. Somit ist die Spielhalle nach geltendem Planungsrecht als „Gewerbebetrieb aller Art“ zulässig.

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 20. November 2012 das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ beschlossen. Auf der Basis dieses Konzeptes soll die Ansiedlung von Spielhallen geregelt werden. In diesem Konzept wird dieser Standort als geeignet für eine ausnahmsweise Zulässigkeit für kerngebietstypische Spielhallen angesehen.

 

Im Gebäude Broitzemer Straße 202 bestehen bereits drei Konzessionen für kern-gebietstypische Spielhallen. Damit ist der Umfang an zugestandenen Spielhallen für diesen Bereich im Sinne des Steuerungskonzeptes übererfüllt. Die Zulassung einer weiteren Spielhalle würde zu einer nicht gewünschten Häufung von Spielhallen führen.

 

Mit dem Bebauungsplan HO 53 soll die zulässige Art der Nutzung im Plangebiet im Hinblick auf Vergnügungsstätten gesteuert werden. Die übrigen Festsetzungen des Bebau-ungsplanes HO 20 bleiben bestehen, soweit sie nicht bereits von anderen Bebauungsplänen überlagert sind. Ziel des Bebauungsplanes HO 53 ist es, in diesem Bereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern und Fehlentwicklungen in Bezug auf die Ansiedlung von Spielhallen vorzubeugen. Das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ bildet dabei die wesentliche Abwägungsgrundlage für die zukünftige Zulässigkeit von Spielhallen.

 

Zur Sicherung der Planung ist der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan

HO 53.

 

Durch das Änderungsverfahren HO 53 werden die Grundzüge des geltenden Bebauungsplans HO 20 nicht berührt. Es soll deshalb ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.

 

Die Sanierungsziele bezüglich des Vergnügungsstättenkonzeptes werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans sowie durch die Veränderungssperre „Pippelweg-Süd,
1. Änderung“, HO 53 abgesichert. Die Sanierung ist somit im Sinne des § 162 BauGB diesbezüglich durchgeführt.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Pippelweg-Süd,

1. Änderung“, HO 53.
 

 


Beschluss:

„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Pippelweg-Süd, 1. Änderung“, HO 53, beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HO 53_Anlage 1_Uebersichtskarte_R (698 KB)    
Anlage 2 2 HO 53_Anlage 2_Geltungsbereich_Aufstellungsbeschluss_R (948 KB)    
Stammbaum:
16-03063   Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-03063-01   Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-03063-02   Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage