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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03109  

Betreff: Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
01.11.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsordnung 2016
Geschäftsordnung Änderungen
Geschäftsordnung Erläuterung
Geschäftsordnung Gegenüberstellung

Begründung:


Mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode endet auch die Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung gibt sich der Rat eine neue Geschäftsordnung.

 

Der Vorschlag für die neue Fassung der Geschäftsordnung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Zu den wichtigsten Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung (GO) im Einzelnen:

 

Mit der Änderung des § 6 Abs. 1 GO wird sichergestellt, dass die stellvertretenden Ratsvorsitzenden und alle Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden an den Ältestenratssitzungen teilnehmen können. Diese üben für ihre Fraktionen und Gruppen ggf. das „Grundmandat“ aus.

 

Die Änderung der Worte „Beamtinnen/Beamte auf Zeit“ in die Worte „Dezernentinnen/Dezernenten“ (vgl. z.B. § 9 GO) trägt der Tatsache Rechnung, dass die Dezernentinnen und Dezernenten nicht zwingend Beamtinnen und Beamte auf Zeit sind.

 

Durch die Änderung des § 12 Abs. 1 GO sollen sowohl der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 NKomVG als auch die aktuelle Ratspraxis seit Einführung des neuen Ratsinformationssystems ALLRIS Berücksichtigung finden. Eine Einladung erfolgt nunmehr durch ein elektronisches Dokument in ALLRIS, auf welches die Ratsmitglieder in einer separaten E-Mail hingewiesen werden.

 

Mit der Änderung des § 14 GO wird dem besonderen Stellenwert der Anträge der Fraktionen und Gruppen Rechnung getragen. Diese sollen zukünftig gleich zu Beginn der Ratssitzung behandelt werden. Für den Fall, dass eine Fraktion oder Gruppe bzw. ein Ratsmitglied mehr als zwei Anträge stellt, sollen die weiteren gegen Ende des öffentlichen Teils behandelt werden. Zudem soll die Beantwortung der Anfragen zukünftig gegen Ende der Ratssitzung erfolgen.

 

 

 

 

Die bisherige Regelung, dass die öffentliche Ratssitzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde unterbrochen wird, ist mit dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 NKomVG nicht zu vereinbaren. Danach kann der Rat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der Kommune zu stellen. Eine Anpassung des § 14 letzter Satz GO ist daher erforderlich. 

 

Da das NKomVG kein spezielles „Antragsrecht“ des VA bzw. der (fakultativen) Fachausschüsse vorsieht, sondern ausschließlich das Recht der Ratsmitglieder, Anträge zu stellen (vgl. § 56 Satz 1 NKomVG), wurden §§ 17 und 19 GO angepasst und § 17 GO um das Antragsrecht des Jugendhilfeausschusses ergänzt. Die Benennung einer Berichterstatterin bzw. eines Berichterstatters wird nicht mehr praktiziert. Die entsprechende Regelung ist zu streichen. Es genügt zur Information der Ratsmitglieder, dass der Ratsvorsitzende zu Beginn der Beratung die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses mitteilt.

 

Einwohneranträge sind nach den bisherigen Erfahrungen weitgehend bedeutungslos. Eine ausführliche Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen in § 22 GO ist daher überflüssig, zumal diese Regelung lediglich den Gesetzeswortlauf des § 31 NKomVG wiedergibt. Es genügt, wenn diese Regelung nur in wesentlichen Grundzügen erhalten bleibt.

 

Mit der in § 23 Abs. 1 Satz 2 GO eingefügten Formulierung „und sachlich“ soll klargestellt werden, dass Anfragen, die offensichtlich polemische, aggressive oder in anderer Weise durch die Sache nicht gerechtfertigte Formulierungen enthalten, nicht beantwortet werden. Das Auskunftsrecht dient der eigenen Unterrichtung der Ratsmitglieder und darf nicht in missbräuchlicher Weise ausgeübt werden. Dies ergibt sich bereits aus der Pflicht der Organe zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

 

Die Regelung des § 25 GO (Anhörungen von Sachverständigen und von Einwohnerinnen und Einwohnern) soll sprachlich an § 62 Abs. 2 NKomVG angepasst werden. Das für die Anhörung frühere Erfordernis einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder ist vom Gesetzgeber aufgegeben worden und im Übrigen auch nicht erforderlich.

 

Da sich die Anzahl der im Rat vertretenen Gruppierungen zur neuen Wahlperiode erhöht hat, ist eine Reduzierung der Redezeit in § 36 Abs. 1 GO auf 5 Minuten zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Rates sinnvoll. Dieser zeitliche Rahmen wird für ausreichend erachtet, um die Dauer einer Ratssitzung für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in einem angemessenen Rahmen zu halten. Dem Ratsvorsitzenden wird gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, die Redezeit bei Bedarf ausnahmsweise zu verlängern.

 

§ 37 Abs. 11 GO wird an die aktuelle Ratspraxis angepasst. Es entspricht dem derzeitigen Verfahren, dass bei der Annahme eines Änderungsantrages die Abstimmung über den Hauptantrag unterbleibt, da die Mehrheitsverhältnisse hinreichend deutlich zu Tage getreten sind. Der Hauptantrag gilt als in der geänderten Fassung angenommen.

 

Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems ALLRIS werden Verwaltungsvorlagen den Ratsmitgliedern nicht mehr zugeleitet, sondern in elektronischer Form zugänglich gemacht. Der neuen Ratspraxis soll durch die Änderung des § 38 Abs. 2 GO Rechnung getragen werden.

 

Darüber hinaus hat sich die zeitliche Vorgabe von 3 Wochen für die Zuleitung von Bebauungsplänen nicht bewährt. Hierdurch kommt es immer wieder zu Verzögerungen oder Verschiebungen der Beratungsfolge, was dem Ziel entgegensteht, möglichst schnell gültiges Planungsrecht zu erlassen. Da die Bebauungsplanverfahren mehrstufig erfolgen und hier bereits eine Vorbefassung der Gremien im Rahmen der Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse erfolgt, wird die übliche Frist von 12 Tagen vor der ersten Gremiensitzung für ausreichend erachtet.

 

 

 

§ 40 Absätze 4 und 5 GO sollen sprachlich an § 63 Abs. 3 NKomVG angepasst werden. Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass der Rat nicht die Kompetenz besitzt, ein Mitglied des VA von dessen Sitzungen auszuschließen. Hierüber entscheidet der VA.

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes dürfen Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen nicht mehr durch Geschäftsordnung sondern nur noch durch Hauptsatzung geregelt werden. Die Regelungen des § 43 GO und des § 43a GO sind daher in die Hauptsatzung zu überführen. Während in § 43 GO n.F. klarstellend auf die Hauptsatzung verwiesen werden soll, ist § 43a GO zu streichen.

 

Die übrigen Änderungen stellen im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen dar. Eine detaillierte Übersicht über alle Änderungen, ihre Erläuterungen sowie eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen sind als Anlagen 2 bis 4 beigefügt.

 

    
 

 


Beschluss:


Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig wird in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung beschlossen.

 


Anlage/n:


1) Geschäftsordnung 2016

2) Geschäftsordnung Änderungen

3) Geschäftsordnung Erläuterung

4) Geschäftsordnung Gegenüberstellung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung 2016 (146 KB)    
Anlage 2 2 Geschäftsordnung Änderungen (45 KB)    
Anlage 3 3 Geschäftsordnung Erläuterung (38 KB)    
Anlage 4 4 Geschäftsordnung Gegenüberstellung (182 KB)    
Stammbaum:
16-03109   Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig   0300 Rechtsreferat   Beschlussvorlage
    0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-03109-01   Änderungsantrag TOP 5 Geschäftsordnung Einwohnerfragestunden, Beantwortung nur bei Anwesenheit   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
16-03109-02   Änderungsantrag TOP 5 Geschäftsordnung Anfragen an den Oberbürgermeister, Streichung der zeitlichen Begrenzung   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)