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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03115  

Betreff: Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0100.10
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
01.11.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1-Übersicht Ausschüsse
Anlage 2-Zusammensetzung- Aufgaben
Anlage 3-Besetzung Ausschüsse
Anlage 4 Ausschusse Vorsitze
Anlage 5 -Textauszug §§ 71 u. 73 NkomVG

Sachverhalt:

Nach § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Für die Bildung der Ausschüsse der Kommune, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, findet gem. § 73 NKomVG die Vorschrift des
§ 71 NKomVG insoweit Anwendung, als das die besonderen Rechtsvorschriften die Zusammensetzung, die Bildung, die Auflösung, den Vorsitz oder das Verfahren nicht bereits selbst regeln. Zur Information ist der Text der §§ 71, 73 NKomVG als Anlage 5 beigefügt.

 

Die Zusammensetzung, die Rechtsgrundlagen und die Aufgabenbereiche der Ausschüsse sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Der Rat legt die Zahl der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen fest (§ 71 Abs. 2 Satz 1 NKomVG), soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine bestimmte Zahl von Mitgliedern vorschreibt. Die Zahl der Mitglieder muss nach § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung  für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (GO) eine ungerade sein.

 

Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegten Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen und Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch weitere Sitze zu vergeben, so sind diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende des Rates zu ziehen hat (§ 71 Abs. 2 NKomVG).

 

Für die Ausschüsse nach § 73 NKomVG sind dabei die besonderen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, die in der Anlage 2 jeweils aufgeführt sind (s. Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss und Umlegungsausschuss).

 

Auf der Grundlage des Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Rat ergibt die Berechnung nach § 71 Abs. 2 NKomVG für die Besetzung von 11 Sitzen folgende Verteilung:

 

Fraktionen         Sitze

SPD4

CDU3

Bündnis90/Die Grünen1

AfD1

BIBS1

Die Linke.1

 

Für die Besetzung von 13 Sitzen (Finanz- und Personalausschuss, Planungs- und Umweltausschuss) ergibt sich nach § 71 Abs. 2 NKomVG folgende Berechnung:

 

Fraktionen/GruppeProportionalzahl Sitze nach Rang-Sitze nach

                                   ganzen Zahlen    folge   Bruchteilen

 

SPD4,43334

CDU3,37043

Bündnis90/Die Grünen1,6852131

AfD1,20371

BIBS0,7222011

Die Linke.0,7222011

Die Fraktion P²0,481504Los

FDP0,481504Los

Da sich bei der Berechnung für die Vergabe des 13. Sitzes gleiche Zahlenbruchteile für die Gruppe Die Fraktion P² und die FDP-Fraktion ergeben, ist ein Losentscheid zwischen diesen erforderlich. Der Losentscheid kann entfallen, wenn sich die Beteiligten vorab einigen.

 

Der Rat kann gem. § 71 Abs. 7 NKomVG neben Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Bei der Benennung dieser Personen ist § 71 Abs. 2, 3, 5
und 10 NKomVG entsprechend anzuwenden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder Ratsherren sein.

 

Nach § 71 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. § 71 Abs. 10 NKomVG werden die unter Ziff. 5 des Beschlussvorschlages genannten anderen Personen zusätzlich zu den Bürgermitgliedern in die Ausschüsse berufen. Die Berufung erfolgt durch einstimmigen Beschluss.

 

Die mit Ratsmitgliedern zu besetzenden Sitze und die mit Nicht-Ratsmitgliedern (Bürgermitgliedern) zu besetzenden Sitze sind jeweils gesondert voneinander nach den Regeln des § 71 Abs. 2 NKomVG zu verteilen.

 

Die Ausschussbildung umfasst folgende Verfahrensschritte:

  1.      Festlegung der Zahl der Ausschüsse und der jeweiligen Ausschusssitze

2.               Berechnung der auf die Fraktionen oder Gruppen entfallenden Sitze, ggf. Bestimmung durch Losentscheid;

  1. Benennung der Mitglieder, mit denen die Sitze besetzt werden;
  1. Feststellung der Sitzverteilung und der Ausschussbesetzung durch Beschluss

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG), sofern nicht ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist (z.B. durch Benennung durch eine andere Fraktion oder Gruppe, § 71 Abs. 4 Satz 2 NKomVG).

 

Für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Brauschweig sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu benennen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, so kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG und § 45 der Geschäftsordnung).

 

Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren (§ 71 Abs. 8 NKomVG).

 

Für die Zuteilung der Ausschuss-Vorsitze ergibt die Berechnung folgende Höchstzahlen:

 

Reihenfolge der Höchstzahlen:

1. 18,0SPD

2. 14,0 CDU

3. 9,0SPD

4. 7,0 CDU

    7,0Bündnis90/Die Grünen

6. 6,0SPD

7. 5,0AfD

8. 4,67CDU

9. 4,5SPD

10. 3,6SPD

11. 3,5CDU

      3,5Bündnis90/Die Grünen

 

Sofern sich gleiche Höchstzahlen ergeben ist ein Losentscheid erforderlich. Auf diesen kann verzichtet werden, wenn sich die Beteiligten über die Zuteilung der Ausschuss-Vorsitze einigen.

 

Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat einstimmig ein von den Regelungen des
§ 71 Abs. 2, 3, 4, 6 und 8 NKomVG abweichendes Verfahren beschließen.

 

Die Ausschüsse, für die Vorsitzende und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu bestimmen sind, werden in der Anlage 4 aufgeführt. Den Vorsitz kann auch die Inhaberin oder der Inhaber eines Grundmandates erhalten. Nach § 48 Abs. 2 GO soll ein Ratsmitglied nicht Vorsitzende bzw. Vorsitzender von mehr als zwei Ratsausschüssen sein.

 

Die von den Fraktionen und Gruppen bestimmten Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestätigt der Rat durch feststellenden Beschluss 48 Abs. 1 GO).
 

 


Beschluss:

„1. Die in der Anlage 1 genannten Ausschüsse nach § 71 NKomVG und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften nach § 73 NKomVG werden gebildet. Die Zusammensetzung, Aufgaben und Rechtsgrundlagen ergeben sich aus der Anlage 2. Für die Umlegungsausschüsse I und II werden die Mitglieder bestimmt, die als Ratsmitglieder den Ausschüssen angehören.

 

2. Die Sitzverteilungen und Ausschussbesetzungen werden auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates festgestellt (Anlage 3).

 

3. Die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern gemäß § 71 Absatz 7 NKomVG wird auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen festgestellt (Anlage 3).

 

4. Die von den Fraktionen und Gruppen bestimmten Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden festgestellt (Anlage 4).

 

5. In folgende Ausschüsse werden Sachverständige mit gleichen Rechten wie Bürgermitglieder berufen:

5.1  in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

die/der amtierende Stadtheimatpflegerin/Stadtheimatpfleger

5.2  in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit

die/der Vorsitzende des Seniorenrates

die/der vom Vorstand des Behindertenbeirates bestimmte/r Vertreter/in

Sprecher/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW)

5.3  in den Bauausschuss

die/der vom Vorstand des Behindertenbeirates bestimmte Vertreterin/Vertreter

5.4 in den Planungs- und Umweltausschuss

eine/e vom Umweltzentrum benannte/r Vertreter/in der Umweltverbände

5.5  in den Sportausschuss

die Präsidentin/der Präsident des Stadtsportbundes Braunschweig

die Schulsportberaterin/der Schulsportberater


 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht Ausschüsse

Anlage 2: Zusammensetzung, Aufgaben

Anlage 3: Besetzung Ausschüsse

Anlage 4: Übersicht Ausschuss-Vorsitze

Anlage 5: Textauszug §§ 71 und 73 NKomVG

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-Übersicht Ausschüsse (8 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 2-Zusammensetzung- Aufgaben (127 KB)    
Anlage 5 3 Anlage 3-Besetzung Ausschüsse (159 KB)    
Anlage 2 4 Anlage 4 Ausschusse Vorsitze (17 KB)    
Anlage 3 5 Anlage 5 -Textauszug §§ 71 u. 73 NkomVG (18 KB)