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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03116  

Betreff: Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Vorberatung
09.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsordnung Sanierungsbeirat WR Jan 2016

 

 

 


Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

 

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung ergibt sich aus der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 (zuletzt geändert am 20. November 2012). Gemäß

§ 70 der GO kann der Rat Kommissionen und Beiräte bilden und über die Art und Weise ihrer Beteiligung entscheiden. Entscheidungsbefugnisse können Kommissionen und Beiräten nicht übertragen werden. Da Beratungsgremien längstens für die Dauer einer Wahlperiode gebildet werden, ist über Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ für die Ratsperiode 2016 bis 2021 neu zu entscheiden.

 

Vorbemerkung

 

In seiner Sitzung am 11. Juni 2002 hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, einen Sanierungsbeirat „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ einzurichten, der aus jeweils sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern sowie sechs Bürgervertreter/-innen bestehen soll. Diese Zusammensetzung hatte in den letzten drei Wahlperioden Bestand und soll auch so fortgeführt werden.

 

 

 

Das Sanierungsverfahren war zunächst für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen. Es ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass das Sanierungsverfahren mit der Umsetzung von investiven Maßnahmen noch bis mindestens zum Jahr 2020 andauern wird. Insofern wird die erneute Einrichtung eines Sanierungsbeirats empfohlen.

 

Zusammensetzung

 

In den Ratsperioden 2001 bis 2011 wurde für die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats die Sitzverteilung im Rat zu Grunde gelegt. Für die Ratsperiode 2011 bis 2016 wurde die Verteilung der Sitze im Sanierungsbeirat entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 beschlossen (DS 14794/11). Der Sanierungsbeirat soll als dem Stadtbezirk dienendes Gremium verstanden werden.

 

Bei Zugrundelegung der Größen der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 ergibt sich nach aktuellem Stand, vorbehaltlich möglicher Gruppenbildungen, für den Sanierungs-beirat in der Ratsperiode 2016 bis 2021 die folgende Sitzverteilung (Parteien mit nur einem Sitz werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt):

 

CDU-Fraktion:zwei Mitglieder

SPD-Fraktion:zwei Mitglieder

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:ein Mitglied

Fraktion DIE LINKE:ein Mitglied

 

Vertreterinnen und Vertreter

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Rates oder Stadtbezirksrat 310 werden nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Sanierungsbeirates in einer gesonderten Vorlage vom Stadtbezirksrat 310 benannt und entsendet.

 

Der Besetzungsvorschlag für die Bürgermitglieder erfolgt gemäß Ratsbeschluss vom

27. Februar 2007 (11043/07) von der „Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet/Süd“ und wird vom Stadtbezirksrat 310 für die laufende Wahlperiode in einer gesonderten Vorlage beschlossen.

 

Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates wird in ihrer zuletzt gültigen Fassung mit Stand Januar 2016 übernommen (Anlage). Die Verwaltung bittet, die anliegende Geschäfts-ordnung zur Kenntnis zu nehmen.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Geschäftsordnung für den Sanierungsbeirat Westliches Ringgebiet, Januar 2016




 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Sanierungsbeirat WR Jan 2016 (66 KB)    
Stammbaum:
16-03116   Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-03116-01   Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage