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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03261  

Betreff: Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Beantwortung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Falschparker Mozartstraße

Sachverhalt:

In der Mozartstraße wird in den letzten Monaten verstärkt falsch geparkt. Es stehen in der letzten Zeit regelmäßig Pkw auf der westlichen Straßenseite halbhoch auf dem Bürgersteig.

Tagsüber sind es oft nur ein bis zwei Fahrzeuge, häufig dabei ein Lieferfahrzeug des Pizza-Bringdienstes Chapeau, der seinen Laden um die Ecke auf der Gliesmaroder Straße hat. Dieses Fahrzeug steht dort oft nur kurz, aber sogar auch dann, wenn genügend legale Parkplätze ringsum frei sind.

Nachts sind dort jetzt häufig bis zu fünf Pkw abgestellt.

Dabei gibt es aus meiner Sicht zwei Probleme:

1. Die Mozartstraße an sich ist sehr schmal, ebenso auch der Bürgersteig. Ein Durchkommen für ein Feuerwehrlöschfahrzeug ist mit fünf widerrechtlich abgestellten Pkw nicht mehr möglich. Zudem ist die zweite Zufahrtsmöglichkeit in die Mozartstraße aus Richtung Norden über die Lortzingstraße für größere Fahrzeuge wegen der schmalen Lortzingstraße und den sehr engen -und natürlich zugeparkten Kurvenbereichen- ebenfalls für größere Fahrzeuge nicht möglich.

Die Firma Alba fährt mit den Müllfahrzeugen immer von der Gliesmaroder Straße in die Mozartstraße und muss des Öfteren auch rückwärts wieder rausfahren. Einmal kamen sie wegen der Falschparker gar nicht erst rein.

2. Wir haben mindestens eine gehbehinderte Person in der Mozartstraße, die z.Zt. mit zwei Krücken gehen muss. Kürzlich kam es dabei zu einem Disput mit einem Autofahrer, der den Gehweg mit seinem Wagen blockierte und nicht bereit war Platz zu machen.

Eine ähnliche Geschichte kenne ich auch von einer Mutter, die mit ihrem Kinderwagen nicht an den Falschparkern auf dem Gehweg vorbeikommt und deswegen auf die Fahrbahn wechseln muss. Auch wenn -oder gerade weil- es sich bei der Mozartstraße um eine Fahrradstraße handelt, fühlt sie sich aber bei diesem Ausweichmanöver nicht sicher.


 

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesem hier neuen Problem entgegenzuwirken?

2. Ist es eventuell sinnvoll, mal eine oder zwei Wochen hintereinander täglich Strafzettel zu verteilen, um zu verdeutlichen, dass das Falschparken hier keineswegs geduldet wird?

Im Anhang ein Foto der Mozartstraße, Blickrichtung Gliesmaroder Straße.

Für die SPD-Fraktion

Peter Strohbach



 

 


Anlage/n:

1 Anlage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Falschparker Mozartstraße (186 KB)    
Stammbaum:
16-03261   Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-03261-01   Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme