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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03261-01  

Betreff: Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-03261
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksart 120 vom 3. November 2016 [16-03261] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

 

Für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sind sowohl die Stadtverwaltung wie auch die  Polizei zuständig. Die Politessen der Stadt werden die Gehwege in der Mozartstraße in nächster Zeit schwerpunktmäßig zu verschiedenen Tageszeiten (auch abends) überwachen. Ein Abschleppen der falschgeparkten Fahrzeuge, wäre aber nur bei erheblichen Behinderungen oder Gefährdungen möglich, beispielsweise wenn Feuerwehrzufahrten blockiert würden.

 

Zu Frage 2:

 

Eine tägliche Kontrolle in Problembereichen ist aus personellen Gründen nicht möglich, da jede Konzentration der Überwachung an einer Stelle zu Lasten anderer Kontrollbezirke geht. Unabhängig davon hat aber jeder die Möglichkeit unter www.braunschweig.de/privatanzeige entsprechende Parkverstöße anzuzeigen.

 

 



 

 

Stammbaum:
16-03261   Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-03261-01   Falschparker auf dem Gehweg in der Mozartstraße   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme