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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03293  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100
Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A)
Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C)
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/AW100-SG2
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
16.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
22.11.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage-1a_Übersicht-A
Anlage-1b_Übersicht-B+C
Anlage-2a_Nutzungsbeispiel-West_gerastert
Anlage-2b_Nutzungsbeispiel-Mitte_gerastert
Anlage-2c_Nutzungsbeispiel-Ost_gerastert
Anlage-3a_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-West_gerastert
Anlage-3b_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-Mitte-gerastert
Anlage-3c_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-Ost-gerastert
Anlage-3d_Planzeichenerklärung-Teil-1
Anlage-3e_Planzeichenerklärung-Teil-2
Anlage-3f_externe-Ausgleichsflächen-gerastert
Anlage-4_Textliche-Festsetzungen
Anlage-5_Begründung
Anlage-6_Niederschrift-Buergerinformationsvera

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Nieder­sächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angele­genheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Haupt­satzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Die militärische Nutzung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne wurde im Jahr 2003 aufgegeben, sodass sich die Möglichkeit einer zivilen Nachnutzung des Areals im Südosten der Stadt Braunschweig ergibt. Diese Konversionsfläche bietet mit ihrer Nähe zur Innenstadt und zu zwei Anschlüssen an die Autobahn 39 großes Potential sowohl für Gewerbe- als auch für Wohnnutzung.

 

Am 17. Februar 2015 hat der Verwaltungsausschuss für das Gesamtareal den Aufstellungs­beschluss zum Bebauungsplan „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, mit dem Ziel be­schlossen, hier Planungsrecht für dringend benötigte Wohnbauflächen sowie einen attraktiven Gewerbestandort u. a. zur Ansiedlung hochwertiger Büronutzungen in Sichtweite zur Auto­bahn zu schaffen. Nach einer Teilung des Bebauungsplanverfahrens wird zeitlich versetzt zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 113, mit dem Bebauungs­plan AW 100 der südliche Teil Geländes der Heinrich-der-Löwe-Kaserne als Wohngebiet mit einem Nahversorgungsstandort entwickelt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, beinhaltet eine südliche Teilfläche der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne sowie Teilbereiche der östlich angrenzenden Gewerbegebiete im Geltungsbereich der Bebauungspläne RA 13 und RA 22 und hat eine Größe von insgesamt ca. 35 ha. Die Änderung der rechtskräftigen Bebauungspläne RA 13 und RA 22 bezieht sich dabei auf eine Reduzierung der immissions­wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) sowie auf die Unzulässigkeit von einzelnen Nutzungen der Schrott- und Altwarenverwertung, mit denen typischerweise störende Immissionen verbunden sind.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 17. August 2015 bis 18. September 2015 durch­geführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 1. August 2016 bis zum 1. September 2016 durch­geführt.

 

Stellungnahmen, die zu einer grundsätzlichen Änderung der Planung geführt hätten, wurden dabei nicht abgegeben. Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvor­schlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 22. September 2015 wurde in den Räumen der Lebenshilfe Braunschweig, Boltenberg 8, 38126 Braunschweig, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Zudem standen in der Zeit vom 11. August 2015 bis 25. September 2015 die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Vorrangiges Thema war die Verkehrsproblematik. Auf die derzeit schon insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten hohe Belastung der Rautheimer Straße und der Braunschweiger Straße wurde hingewiesen und eine Verschlechterung der Situation durch die geplante Gesamtentwicklung des Geländes der Heinrich-der-Löwe-Kaserne befürchtet. Dazu wurde im Rahmen der weiteren Planung durch die WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH eine Verkehrsuntersuchung zur geplanten Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne erarbeitet (Februar 2016). Auf Grundlage von Bestands- und Prognosedaten sowie umfangreichen Variantenunter­suchungen und Leistungsfähigkeitsbetrachtungen für die unterschiedlichen Knotenpunkte wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die in die Planungen eingeflossen sind. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist unter diesen Voraussetzungen die verkehrliche Erschließung für die geplante Nachnutzung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne möglich. Mit den aufgezeigten Maßnahmen kann die verkehrliche Erschließung zukünftig für alle Verkehrs­arten gesichert und der Verkehr leistungsfähig und verkehrssicher abgewickelt werden.

 

Die Niederschrift der Veranstaltung am 22. September 2015 ist dieser Vorlage als Anlage 6 beigefügt.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100.


 

 


Beschluss:

 

1.Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan AW 100 wird um die in der Planzeichnung gekennzeichnete Teilfläche zur Änderung der Bebauungspläne RA 13 und RA 22 erweitert.

 

2.Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.


 

 


Anlage/n:


Anlage 1 a:Übersichtskarte (über Geltungsbereich A)

Anlage 1 b:Übersichtskarte (über Geltungsbereiche B und C)

Anlage 2 a:Nutzungsbeispiel West

Anlage 2 b:Nutzungsbeispiel Mitte

Anlage 2 c:Nutzungsbeispiel Ost

Anlage 3 a:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich A West

Anlage 3 b:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich A Mitte

Anlage 3 c:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich A Ost

Anlage 3 d:Planzeichenerklärung Geltungsbereich A Teil 1

Anlage 3 e:Planzeichenerklärung Geltungsbereich A Teil 2

Anlage 3 f:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereiche B und C

Anlage 3 g:Planzeichenerklärung Geltungsbereiche B und C

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6: Niederschrift über die Bürgerinformationsveranstaltung im Rahmen der Beteili-

gung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-1a_Übersicht-A (2700 KB)    
Anlage 2 2 Anlage-1b_Übersicht-B+C (1774 KB)    
Anlage 3 3 Anlage-2a_Nutzungsbeispiel-West_gerastert (3829 KB)    
Anlage 4 4 Anlage-2b_Nutzungsbeispiel-Mitte_gerastert (3846 KB)    
Anlage 5 5 Anlage-2c_Nutzungsbeispiel-Ost_gerastert (2967 KB)    
Anlage 6 6 Anlage-3a_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-West_gerastert (4218 KB)    
Anlage 7 7 Anlage-3b_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-Mitte-gerastert (4184 KB)    
Anlage 8 8 Anlage-3c_Zeichnerische-Festsetzungen-Teil-Ost-gerastert (3177 KB)    
Anlage 9 9 Anlage-3d_Planzeichenerklärung-Teil-1 (251 KB)    
Anlage 10 10 Anlage-3e_Planzeichenerklärung-Teil-2 (277 KB)    
Anlage 11 11 Anlage-3f_externe-Ausgleichsflächen-gerastert (933 KB)    
Anlage 12 12 Anlage-4_Textliche-Festsetzungen (120 KB)    
Anlage 13 13 Anlage-5_Begründung (370 KB)    
Anlage 14 14 Anlage-6_Niederschrift-Buergerinformationsvera (104 KB)    
Stammbaum:
16-03293   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-03293-01   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
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