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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03302-01  

Betreff: Stadtstraße Nord
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.2Bezüglich:
16-03302
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu 1.:

Da die Planung keine über das bei Planungskonkretisierungen im Zuge der Erstellung von Ausführungsplanungen übliche Maß hinausgehenden Änderungen enthält, war eine Unterrichtung der Gremien nicht erforderlich. In der Anfrage wird mit Bezug auf den Erläuterungsbericht – Straßenbauliche Beschreibung unterstellt, dass die LSA an der Kreuzung Stadtstraße Nord/Spargelstraße entfallen ist. Exakt an dieser Stelle des Erläuterungsberichtes ist die LSA jedoch beschrieben. Auch ist sie im Lageplan deutlich erkennbar.

 

Zu 2.:

Mit Auflösung der Bezirksregierung ab 2005 ist die Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren nach Niedersächsischem Straßengesetz im Stadtgebiet Braunschweig auf die kreisfreie Stadt Braunschweig übergegangen. Dieses basiert auf dem Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen vom 5. November 2004.

 

Zu 3.: (Anliegerbeteiligung an den Kosten)

Die Verwaltung hat ausgeführt, dass die Anlieger die mit der Ausweisung als Kreisstraße verbundenen Auswirkungen auf die Finanzierung (Beiträge um ca. 30 % niedriger als bei einer Gemeindestraße) begrüßt haben. Die in der Anfrage suggerierte generelle Begrüßung der Beteiligungspflicht durch die Anlieger an den Kosten ist schlicht irreführend. Die Verwaltung hat nicht behauptet, die Anlieger würden die Beiträge generell begrüßen.

 

Der Verwaltung liegt keine Klage gegen die Beteiligung an den Kosten vor. Ein Widerspruchsverfahren ist in Niedersachsen für derartige Fälle ausgeschlossen.
 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
16-03302   Stadtstraße Nord   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-03302-01   Stadtstraße Nord   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme