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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03336  

Betreff: Vorlage städtebaulicher Verträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zum Antrag der BIBS-Fraktion vom 10.11.2016, dass der vollständige Vertragstext eines städtebaulichen Vertrages vor Abschluss dem Planungs- und Umweltausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden soll, wird wie folgt Stellung genommen:

 

Verträge werden in der Mehrzahl der Fälle unter hohem Zeitdruck verwaltungsintern und mit dem Investor abgestimmt, um einen bestimmten Gremienzug für die Beschlussfassung erreichen zu können. Meistens ist die endgültige redaktionelle Überarbeitung der Vertrags-entwürfe erst nach der Beschlussfassung durch den Planungs- und Umweltausschuss abgeschlossen. Bei Verträgen, die notariell zu beurkunden sind, ergeben sich oftmals noch im Rahmen der Beurkundung formale Änderungswünsche durch den Notar. Der Vertragsabschluss muss in der Regel vor dem Beginn der öffentlichen Auslegung des jeweiligen Bebauungsplanes erfolgen.

 

Dies vorausgestellt, würden sich regelmäßig erheblich zeitliche Verzögerungen ergeben, wenn die Beschlussfassung über die städtebaulichen Verträge erst nach endgültiger Abstimmung des vollständigen Vertragstextes erfolgen könnte. Selbst wenn sich nach der Beschlussfassung noch geringfügiger Änderungsbedarf ergeben würde, müsste eine erneute Beschlussfassung erfolgen, was zu weiteren Verzögerungen des Verfahrens führen würde.

 

Diese erheblichen Nachteile können nur vermieden werden, wenn an der gängigen Praxis, nur die wesentlichen Eckdaten (Aufzählung der zu übernehmen Kosten und Leistungen) in die Beschlussvorlagen zu übernehmen, festgehalten wird.
 

 


Anlage/n: