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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03337  

Betreff: Bebauungsplan "Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung", ME 68
Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) um eine Angelegen-heit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Haupt-satzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

Für das Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße bestehen die rechtskräftigen Bebauungspläne ME 41 von 1967 mit 1. Änderung von 1969 und für den Bereich des Erfurtplatzes ME 42 von 1971. Diese setzen neben den Wohn-gebieten auch den Bereich um den Erfurtplatz und des Jenastiegs als Kerngebiet (MK) gemäß Baunutzungsverordnung von 1962 fest.

 

Aktueller Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ME 68 ist ein Bauantrag zur Nut-zungsänderung für das Grundstück Weimarstraße 10 von einer Bankfiliale in ein Wettbüro. Für das Wettbüro ist eine Nutzfläche von 173 m² beantragt. Da sie damit über 100 m² Nutzfläche liegt, kann sie als kerngebietstypische Vergnügungsstätte eingestuft werden.

 

Die bestehenden Bebauungspläne enthalten noch keine speziellen Regelungen zu Vergnü-gungsstätten. Somit ist das Wettbüro nach geltendem Planungsrecht als Vergnügungsstätte allgemein zulässig.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 20. November 2012 das „Steue-rungskonzept Vergnügungsstätten“ beschlossen. Auf der Basis dieses Konzeptes soll die Ansiedlung von Spielhallen und vergleichbarer Wettbüros geregelt werden. In diesem Konzept wird dieser Standort als geeignet für eine ausnahmsweise Zulässigkeit für kerngebietstypische Spielhallen angesehen.

 

Im Gebäude Weimarstraße 2 besteht bereits eine Konzessionen für eine kerngebietstypische Spielhalle. Damit ist der Umfang an zugestandenen Spielhallen für diesen Bereich im Sinne des Steuerungskonzeptes erschöpft. Die Zulassung eines mit einer weiteren Spielhalle vergleichbaren Wettbüros würde zu einer nicht gewünschten Häufung von Vergnügungs-stätten führen. Mit dem Bebauungsplan ME 68 soll die zulässige Art der Nutzung im Plangebiet im Hinblick auf Vergnügungsstätten gesteuert werden. Die übrigen Fest-setzungen der Bebauungspläne ME 41, ME 41-1. Änderung, und ME 42 bleiben bestehen, soweit sie nicht bereits von anderen Bebauungsplänen überlagert sind. Ziel des Bebauungsplanes ME 68 ist es, in diesem Bereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern und Fehlentwicklungen in Bezug auf die Ansiedlung von Spielhallen vorzubeugen. Das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ bildet dabei die wesentliche Abwägungsgrundlage für die zukünftige Zulässigkeit von Spielhallen und vergleichbaren Wettbüros.

 

Im Rahmen der Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes sollen als zusätzliche planerische Ziele Regelungen zum Ausschluss von Vergnügungsstätten mit Vorführ- u. Geschäfts-räumen, deren Zweck auf Darstellung mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist sowie Bordellen und bordellartigen Betrieben aufgenommen werden.

 

Auf Grund der besonderen Dringlichkeit der Vorlage kann der Stadtbezirksrat 212 - Heidberg-Melverode nur durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert werden. Eine Anhörung vorab ist nicht möglich. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Aufstellungsbeschluss im Sinne des Stadtbezirksrates gefasst werden kann.

 

Zur Sicherung der Planung ist 2017 der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB vorgesehen, bei der der Stadtbezirksrat 212 Heidberg-Melverode regulär angehört wird. Voraussetzung hierfür ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ME 68.

 

Durch das Änderungsverfahren ME 68 werden die Grundzüge der geltenden Bebauungspläne ME 41, ME 41-1. Änderung und ME 42 nicht berührt. Es soll deshalb ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung“, ME 68.
 

 


Beschluss:

„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung“, ME 68, beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (931 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (1303 KB)    
Stammbaum:
16-03337   Bebauungsplan "Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung", ME 68 Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße Aufstellungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
    61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Mitteilung außerhalb von Sitzungen