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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03036-01  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39;

Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg;

Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
16-03036
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel hat in seiner Sitzung vom 16.11.2016 über die

Vorlage beraten und den Beschlusstext gemäß nachfolgendem Text geändert und ergänzt. Über die einzelnen Beschlusspunkte wurde separat abgestimmt.

 

„1.Dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, sowie der Begründung wird               zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) erneut               öffentlich auszulegen.

 

2.Der Bebauungsplan ist 4 Wochen lang auszulegen.

 

3.Die Verwaltung wird gebeten, den Personen, die im bisherigen Verfahren Einwendungen erhoben haben, eine schriftliche Mitteilung über die erneute               Auslegung des Bebauungsplans zukommen zu lassen.

 

 

4.Der Stadtbezirksrat 321 fordert, im Verfahren zum Satzungsbeschluss mittels einer weiteren Anhörung beteiligt zu werden. Die Unterlagen zum Satzungsbeschluss sind               den Mitgliedern des Stadtbezirksrates mindestens 3 Wochen vor der Sitzung zuzustellen.“

 

Über die einzelnen Beschlüsse hinaus wurde eine Protokollnotiz verfasst, wonach der Stadtbezirksrat 321 eine schnelle Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens für den neuen Bolzplatz als Ersatz für den bisherigen Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg fordert.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Beschlussfassung zu Punkt 2 wird auf die Dauer eines Monats geändert, da sich die Beteiligungsfristen nach dem Baugesetzbuch im Regelfall auf einen Monat erstrecken. An diesem Prinzip soll daher festgehalten werden.

 

Die Intention des Beschlusses des Stadtbezirksrates zu Punkt 4 ist der Wunsch, sich mit den einzelnen Einwendungen zu dem Bebauungsplanentwurf und den entsprechenden Abwägungsvorschlägen auseinanderzusetzen. Nach den Bestimmungen des NkomVG ist der Stadtbezirksrat spätestens anzuhören, wenn die Behördenbeteiligung abgeschlossen ist. In Braunschweig erfolgt die Anhörung zum Aufstellungsbeschluss und zum Beschluss über die öffentliche Auslegung. Dem Wunsch des Stadtbezirksrates kann auch gefolgt werden, indem die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss dem Stadtbezirksrat im Rahmen einer Mitteilung zur Kenntnis gegeben wird. Ein nochmaliges Anhörungsrecht zum Satzungsbeschluss ist analog vergleichbarer Verfahren nicht vorgesehen.

 

Bezüglich des entfallenden Bolzplatzes wird die Verwaltung sich bemühen, zeitnah zum Beginn der Baumaßnahmen des Lebensmittelmarktes die Voraussetzungen für einen Ersatz zu schaffen.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39, einschließlich Begründung öffentlich auszulegen und den weitergehenden Beschlüssen des Stadtbezirksrates 321 mit Ausnahme des Beschlusses zu Punkt 4 (nochmalige Anhörung zum Satzungsbeschluss) zu folgen.

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Beschluss:

„1.Dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

 

2.Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.
 

3.Die Verwaltung wird aufgefordert, den Personen, die im bisherigen Verfahren Einwendungen erhoben haben, eine schriftliche Mitteilung über die erneute               Auslegung des Bebauungsplans zukommen zu lassen.“
 

 


Anlage/n:



 

 

Stammbaum:
16-03036   Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
16-03036-01   Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
    61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage