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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03383  

Betreff: Änderungsantrag: Bebauungsplan AW 100, "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" (16-03239)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
23.11.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
prause_2016-11-23_07-54-03.pdf

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Begründung:
Bereits in seiner Sitzung am 27.01.2015 forderte der Bezirksrat 213 Rautheim-Südstadt-Mascherode einstimmig auf Antrag der CDU (Ds. 3755/15): „Daher beantragen wir die Berücksichtigung einer multifunktionalen, mehrräumigen Gemeinschaftseinrichtung unter Einbeziehung des Bürgerwillens, wie er sich z. B. in den Vorschlägen der Bürgergemeinschaft Lindenberg - Elmaussicht und des Rautheimer Vereins und Bürgerkreises widerspiegelt. Gerade vor dem Hintergrund der umfangreichen Neubaugebiete, die eine nicht unerhebliche Vergrößerung der Bevölkerung darstellen, erscheint uns eine solche Gemeinschaftseinrichtung geboten.“

 

In seiner gestrigen Sitzung vom 22.11.2016 hat der Bezirksrat dann einstimmig angeregt, obenstehende Ergänzungen zum Bebauungsplan AW 100 einzuarbeiten.


Der VA möge die Anregungen des Bezirksrates 213 aufnehmen und in Ergänzung zum Bebauungsplan AW 100 beschließen:

 

„1. S. Anlage.

 

2. Es soll eine Gemeinschaftseinrichtung im nördlichen Gewerbegebiet mit eingeplant werden. Das Gemeinschaftshaus in Rautheim ist nur eingeschränkt nutzbar, da die Anlieger sich über Lärm beschweren.

 

3. Es soll geprüft werden, ob der Bus auf der Vorhaltungstrasse für die Stadtbahn auf der Rautheimer Straße separat bis zur Helmstedter Straße fahren kann.

 

4. Im Baugebiet sollen genügend "Stromtankstellen" für die E-Mobilität bereitgestellt werden.

 

5. Die geplante Kita soll so ausgeführt werden, dass diese als Familienzentrum genutzt werden kann.

 

6. Die Verkehre des Bundesbahnausbesserungswerks sollen nicht über die Lindenbergsiedlung abgewickelt werden.

 

7. Wenn ein Bus aus dem Busdepot an der Kreuzung Rautheimer Straße/Braunschweiger Straße nach links, in die Rautheimer Straße fährt, soll an der Kreuzung auf der Rautheimer Straße Platz für Haltestellen/Haltebuchten in direkter Nähe der Kreuzung vorgesehen werden.

 

8. Der Städtebauliche Vertrag soll dem Stadtbezirksrat 213 nach Abschluss zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

 

9. Die Nahversorger in anderen Stadtteilen dürfen nicht unter dem geplanten Nahversorger im Baugebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne Einbußen hinnehmen.

 

10. Der Nahversorger im Baugebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne soll erst öffnen, wenn 60 bis 80% des Baugebietes bewohnt sind.

 

11. Der Stadtbezirksrat sieht das Verkehrsgutachten von Prof. Wermuth, welches dem Stadtbezirksrat vorgestellt wurde, als nicht ausreichend an. Der Stadtbezirksrat fordert nach wie vor ein Verkehrskonzept, welches alle Verkehre der Neubaugebiete, der alten Bebauung und des Durchgangsverkehrs beinhaltet.“

 

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Anlagen:
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 prause_2016-11-23_07-54-03.pdf (479 KB)