Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03457  

Betreff: Anderweitige Verwendung der für den Umbau des Nordbades in eine dreiteilige Gymnastikhalle bereitgestellten Haushaltsmittel
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Sportausschuss zur Kenntnis
15.12.2016 
Sitzung des Sportausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der MTV als mit Abstand größter Sportverein Braunschweigs mit über 6.000 Mitglieder und 23 Sparten plant den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes neben dem MTV- Bestandsgebäude an der Güldenstraße 15. Das neben dem Bestandsgebäude vorhandene Grundstück war bis vor wenigen Jahren in städtischem Eigentum und wurde dann von einem Braunschweiger Architekten erworben, um hier ein Bürogebäude zu errichten. Von diesen Planungen hat der Architekt inzwischen Abstand genommen und das Grundstück im Frühjahr 2016 dem MTV zum Kauf angeboten. In Gesprächen des Vereins mit der Sportfachverwaltung entstand die Idee, auf diesem Grundstück ein mehrgeschossiges Sportfunktionsgebäude neu zu errichten und damit das Defizit an Gymnastikräumen in Braunschweig um 6 Anlageneinheiten (Räume) zu verringern. Gemäß der Bilanzierung von Gymnastikräumen im Zuge der Aufstellung des Sportentwicklungsplanes beträgt das Defizit an solchen Räumen in Braunschweig rund 40 Anlageneinheiten.

 

Gemäß den bereits vorliegenden ersten Entwurfsskizzen soll ein dreigeschossiges Gebäude mit einer Sportnutzfläche von rund 900 m² entstehen, wobei der Raum im Erdgeschoss eine Größe von 350 m² sowie die Räume im ersten und im zweiten  Obergeschoss  eine Größe von jeweils 275 m² hätten. Alle drei Räume sollen teilbar sein, sodass insgesamt 6 Einzelräume mit Größen zwischen 137,5 bis 175 m² beispielsweise für Judo, Gymnastik, Aerobic und andere sportliche Aktivitäten für den MTV, aber auch andere Braunschweiger Sportvereine parallel nutzbar wären.

 

Die geschätzten Baukosten einschließlich Grunderwerb und Baunebenkosten betragen ca. 2.600.000 €. Der MTV kann das Projekt nicht allein finanzieren. In einer Reihe von Gesprächen zwischen Verein und Verwaltung ist diese zu der fachlichen Einschätzung gelangt, dass eine städtische Co-Finanzierung des Projektes in Form eines Zuschusses in Höhe von ca. 50 % der Gesamtkosten sinnvoll wäre, um damit das Defizit an Gymnastikräumen erheblich zu reduzieren. Ggfs. wäre auch eine weitere anteilige Bezuschussung des in Rede stehenden Projektes durch Fördermittel des Landessportbundes Niedersachsen  möglich.

 

Bisher war gemäß Haushaltsbeschluss des Rates vorgesehen, Haushaltsmittel in Höhe von 1.275.000 € für die Nachnutzung des ehemaligen Nordbades bzw. dessen Umbau in eine dreiteilige Gymnastikhalle zu investieren. Mit der Umsetzung des Projektes konnte von der städtischen Hochbauverwaltung noch nicht begonnen werden, weil andere Bauprojekte prioritär zu bearbeiten sind.

 


Da mit dem Einsatz der bisher für den Umbau des Nordbades im Haushalt bzw. in der Finanzplanung veranschlagten 1.275.000 € für die Erweiterung des MTV Sportzentrums gegenüber dem Nordbad-Projekt doppelt so viel (900 statt 450 m²) nutzbare Sportfunktionsfläche geschaffen werden könnte, erscheint es der Verwaltung sportfachlich sinnvoll, das Nordbadprojekt nicht weiter zu verfolgen, sondern die in Rede stehenden Haushaltsmittel mit dem Ziel umzuwidmen bzw. neu zu veranschlagen, dem MTV einen entsprechenden Investitionskostenzuschuss, einen diesbezüglichen Beschluss des Sportausschusses vorausgesetzt, zu gewähren. Die Verwaltung würde sich in diesem Fall durch die inhaltliche Ausgestaltung des Zuwendungsbescheides Belegungs- bzw. Mitnutzungsrechte in einem Umfang von bis zu 50 % der Nutzungskapazitäten der neugeschaffenen Sportfunktionsflächen sichern, um zu gewährleisten, dass auch andere Braunschweiger Sportvereine an diesem neuen Flächenangebot partizipieren können. Die Verankerung von Belegungsrechten im Zuwendungsbescheid wurde bereits beim Verfahren zur Gewährung eines Investitionskostenzuschusse für den Umbau der ehemaligen Kegelbahn im Schützenhaus an der Hamburger Straße in eine zweiteilige Gymnastikhalle für den SSC Germania umgesetzt und hat sich bewährt.

 

Eine Nachnutzung des Nordbades mit Sportbezug würde dann alternativ durch die Ausgabe eines Erbbaurechtes für den MSC mit einer Laufzeit von ca. 15 bis 20 Jahren gewährleistet sein. Der MSC, dem bereits vor einigen Wochen das ehemalige Vereinsheim des SSC Germania zur temporären vereinssportlichen Nutzung verpachtetet worden ist,   würde die bisherige Schwimmhalle umbauen und dort eine Indoor-Radio–Control-Car Elektro – Bahn als Ergänzung zur bereits in unmittelbarer Nähe vorhandenen Outdoor-Rennstrecke für RC-Cars fest installieren. Somit könnten wesentliche vereinssportliche Aktivitäten des MSC am Standort Bienroder Weg gebündelt werden. Der Umbau des Nordbades übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des MSC und kann nicht ohne eine fianzielle Beteiligung seitens der Stadt sichergestellt werden. Der Zuschussbedarf für dieses Projekt wird vom MSC auf ca. 125.000 € eingeschätzt.

 

Der MTV beabsichtigt. einen Zuschussantrag für das Projekt voraussichtlich Anfang des II. Quartals 2017 zu stellen, um dann sehr zeitnah, einen positiven Zuschussbescheid vorausgesetzt, das in Rede stehende Grundstück erwerben und die Projektplanung vorantreiben zu können.

 

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung für den entscheidungskompetenten Sportausschuss kann allerdings erst erstellt werden, wenn dafür die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Das heißt, dass der in Aussicht genommene  Zuschuss in Höhe von bis zu 1.275.000 € für dieses Förderprojekt auf einem 5E - Zuschussmittel - PSP - Element in Form von dort veanschlagten Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen muss. Die Verwaltung schlägt deshalb im Rahmen der Ansatzänderungen vor, die bisher für den Umbau des Nordbades zu einer dreiteiligen Gymnastikhalle im Haushalt bzw. im Investitionsprogramm veranschlagten Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 in einer Gesamthöhe von 1.275.000 € neu für die mögliche Gewährung eines Zuschusses an den MTV zu veranschlagen.


Die Mitglieder des Rates werden mit einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert

 

 


Anlage/n:

keine

 

Erläuterungen und Hinweise