EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02624-02  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Aktenzeichen:66.0Bezüglich:
16-02624
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
17.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Protokollnotiz zur Stellungnahme 16-02624 in der Stadtbezirksratssitzung des Stadtbezirks 310 Westliches Ringgebiet vom 9. November 2016:

 

1. „Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass die Ausbuchtung der Weinbergstraße durchgehend gelb unterlegt ist. Sie bittet um Auskunft, wem der Zaun gehört, der die Straße unterbricht."

2. „Herr Glaser möchte wissen, wann beabsichtigt ist, den bislang nicht öffentlichen Teil des Frankfurter Platzes zu widmen.“

 

Hierzu teilt die Verwaltung das Folgende mit:

 

Zu 1.: Der neu gewidmete Teil der Weinbergstraße mündet zwischen den Hausnummern 11 und 15 auf einen Privatweg. An der Einmündung ist der Privatweg durch einen Zaun von der öffentlichen Straße abgegrenzt, wahrscheinlich um öffentlichen Durchgangsverkehr zu unterbinden. Der Zaun selber befindet sich auf dem Grund der Privatstraße und nicht im öffentlichen Raum. Da die Straße privat ist, kann durch die Eigentümer so verfahren und der öffentliche Verkehr eingeschränkt werden.

 

Zu 2.: Der einzige Teil des Frankfurter Platzes, der nicht gewidmet ist, ist ein Teilstück des Flurstücks 74/2 direkt vor der Hausnummer 24. Das ganze Flurstück ist in Privatbesitz. Darauf befindet sich ein Ladenlokal. Auf dem privaten Teil des Gehwegs vor diesem Geschäft  findet außer durch die Kundschaft kein öffentlicher Verkehr statt. Aus diesem Grunde wird der private Teil nicht öffentlich gewidmet.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
16-02624   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
16-02624-01   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
16-02624-02   Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung