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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03640  

Betreff: Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
17.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage Anhörung
23.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 113 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
25.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
26.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
31.01.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
01.02.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkünfte

Sachverhalt:

 

Am 21. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Braunschweig der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes zur Unterbringung von Flüchtlingen zugestimmt. Es sieht sechzehn dezentrale Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet vor. Acht Standorte befinden sich zurzeit in der Umsetzung.

 

Im Jahr 2016 wurden der Stadt Braunschweig insgesamt deutlich weniger als die am Anfang des Jahres erwarteten 1.000 Flüchtlinge zugewiesen. In 2016 wurden bis zum Jahresende tatsächlich 434 Personen zugewiesen. Für 2017 beträgt die Zuweisungsquote derzeit 492 Personen. Nach Mitteilung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - Standort Braunschweig -  ist zunächst von einer wöchentlichen Zuweisung von 3 bis 5 Flüchtlingen auszugehen.

 

Das Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte soll dem Rat der Stadt Braunschweig am 28. März 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wegen noch durchzuführender Abstimmungen und Vertragsverhandlungen, insbesondere aufgrund der vorgesehenen Nutzungsänderungen, erfolgt hiermit eine Mitteilung zur Anhörung gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 NKomVG. Zur Wahrung der Beteiligungsrechte der Stadtbezirksräte gem. § 94 Abs. 3 NKomVG werden die Planungen zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte anhand anliegender Präsentation, die inhaltlich dem vorgesehenen Nutzungskonzept entspricht, vorgestellt.

 

Nicht alle der im Bau befindlichen acht Standorte werden sofort und auf Dauer für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt und können daher auch als Wohnstandorte (Hondelage und Lamme) und für studentisches Wohnen (Ölper und Nordstadt) genutzt werden. Das kommt dem angespannten Braunschweiger Wohnungsmarkt zugute und verbessert die Wohnungssituation der Studentinnen und Studenten in Braunschweig.

 

Maßgeblich für die aktuell vorgesehene Art der Nutzung der einzelnen Standorte sind die Kriterien Umfang des Unterbringungsbedarfs, Zeitpunkt der Fertigstellung der jeweiligen Standorte, baurechtlich zulässige Nutzungsart sowie Lage der Standorte.

 

Die vorgesehene Nutzung geht von den derzeit im Wesentlichen bekannten Bedingungen aus. Diese können großen Veränderungen unterworfen sein. Größtmögliche Flexibilität bei der Nutzung der Standorte muss gewährleistet sein, da die Gesamtflüchtlingssituation sehr unsicher ist. Aufgrund dieser ungewissen Gesamtlage müssen die zu treffenden vertraglichen Konstellationen so flexibel wie möglich gestaltet werden. Auf zurzeit noch nicht absehbare Entwicklungen muss möglichst umgehend reagiert werden können. Eine schnelle Nutzungsrückführung zur Unterbringung von Flüchtlingen muss vorgesehen werden. Entsprechende Verträge, z. B. mit dem Studentenwerk, sind abzuschließen.

 

Die zurzeit als Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzte Sporthalle in der Arminiusstraße soll schnellstmöglich dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Gemeinschaftsunterkunft in der Saarbrückener Straße soll zunächst als Unterbringungsreserve vorgehalten werden.

 


Anlage/n:

Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkünfte

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkünfte (1103 KB)