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Vorlage - 17-03678  

Betreff: Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
31.01.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Am 01. Dezember 2016 berichtete regionalbraunschweig.de über Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren. 

Die zuständige Stelle der Stadt Braunschweig bearbeitet diese Vollstreckungsaufträgen. Uns stellen sich folgende Fragen:

  • Wie viele Vollstreckungsersuchen erhielt die Stadt Braunschweig in  den vergangenen 2 Jahren vom Norddeutschen Rundfunk wegen nicht  gezahlter Rundfunkbeiträge?

 

  • In wie vielen Fällen wurde nach Zuweisung des Vollstreckungsersuchens an die Stadt sofort gepfändet und warum?

 

  • Wie hoch sind die entstandenen Kosten der Vollstreckungsmassnahmen (GEZ)  für die Stadt Braunschweig und wie viel davon trägt der Norddeutsche  Rundfunk?

 

 


Anlagen:
keine