Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-03678
|
|
Sachverhalt:
Am 01. Dezember 2016 berichtete regionalbraunschweig.de über Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren.
Die zuständige Stelle der Stadt Braunschweig bearbeitet diese Vollstreckungsaufträgen. Uns stellen sich folgende Fragen:
- Wie viele Vollstreckungsersuchen erhielt die Stadt Braunschweig in den vergangenen 2 Jahren vom Norddeutschen Rundfunk wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge?
- In wie vielen Fällen wurde nach Zuweisung des Vollstreckungsersuchens an die Stadt sofort gepfändet und warum?
- Wie hoch sind die entstandenen Kosten der Vollstreckungsmassnahmen (GEZ) für die Stadt Braunschweig und wie viel davon trägt der Norddeutsche Rundfunk?
Anlagen:
keine
|