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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03788  

Betreff: Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
08.02.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
140509 Stadt Braunschweig OWi-Anzeige Bauschild Hermann-Blenk-Str. 8.pdf
141104 Baugenehmigung und Bußgeldbescheide 10636-14.pdf

Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte die Stadt Braunschweig mit, dass eine Baumaßnahme auf dem Grundstück Hermann-Blenk-Str. 8

 

a) ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und

b) ohne erforderliche Baugenehmigung

 

erfolgte.

 

Bei der Baumaßnahme handelte es sich um den Neubau eines Flugzeughangars und eines Verwaltungsgebäudes der Volkswagen Immobilien GmbH.

 

Die Stadt Braunschweig teilte mit gleichem Schreiben mit, dass Bußgeldverfahren wegen des fehlenden Bauschilds und wegen Bauens ohne Baugenehmigung eingeleitet wurden und jeweils mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen worden seien.

 

Gemäß der zum Tatzeitpunkt geltenden Nds. Bauordnung vom 3. April 2012 kann das Fehlen eines erforderlichen Bauschildes mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro, eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

 

Auf Nachfrage bestätigte die Stadt Braunschweig mit Schreiben 10636/14 vom 04.11.2014, dass beide vorstehend genannten Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von insgesamt 400 Euro geahndet worden seien.

 

Dies vorausgeschickt erheben sich folgende Fragen:

 

  1. Welche Gründe waren maßgebend, die betreffenden Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von nur 400 Euro im Hinblick auf einen Bußgeldrahmen von 50.000 Euro bzw. 500.000 Euro zu ahnden?

 

  1. Wie beurteilt die Stadt Braunschweig den gegebenen Anreiz, bei einem zu erwartenden Bußgeld in der Größenordnung von 400 Euro selbst bei einer großen Baumaßnahme zur Beschleunigung der Baumaßnahme auf die Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und auf die Erteilung einer erforderlichen Baugenehmigung vorsätzlich zu verzichten?
     

Wie beurteilt die Stadt Braunschweig den durch eine unzureichend erscheinende Ausschöpfung des Bußgeldrahmens für Ordnungswidrigkeiten der Volkswagen Immobilien GmbH entstandenen Verdacht, dass der Volkswagen AG in der Stadt Braunschweig hinsichtlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eine Vorzugsstellung eingeräumt wird?gez.
Henning Jenzen
 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 140509 Stadt Braunschweig OWi-Anzeige Bauschild Hermann-Blenk-Str. 8.pdf (29 KB)    
Anlage 2 2 141104 Baugenehmigung und Bußgeldbescheide 10636-14.pdf (14 KB)    
Stammbaum:
17-03788   Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-03788-01   Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung   60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   Stellungnahme