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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03788-01  

Betreff: Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-03788
Federführend:60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
08.02.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 25.01.2017 (17-03788) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Der Antragsteller hatte den Tatvorwurf eingeräumt. Gegen den Verantwortlichen war bereits in einer anderen Angelegenheit ein Bußgeld von 100,00 € festgesetzt worden. Aufgrund des Wiederholungsfalles wurde das Bußgeld angemessen erhöht (verdoppelt). Bei der Bußgeldbemessung wurde berücksichtigt, dass es sich lediglich um Formalverstöße handelte.

 

Für das Gebäude wurde am 30.09.2013 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Mit Datum vom 11.11.2013 ging eine Ordnungswidrigkeitenanzeige ein mit dem Hinweis, dass bei Erteilung der Teilbaugenehmigung am 30.09.2013 aufgrund des Baufortschritts bereits vorher mit den Baumaßnahmen begonnen worden sein muss. Am 02.12.2013 fand eine Kontrolle vor Ort statt. Im Rahmen dieser Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der seinerzeitige Stand der Bauarbeiten nicht über den Rahmen der Teilbaugenehmigung hinausging. Mit Datum vom 07.04.2014 wurde die endgültige Baugenehmigung erteilt

 

Somit handelte es sich auch bei dem zweiten Verfahren  Bauen ohne Genehmigung  um einen formalen Verstoß, für den ein Bußgeld von 200,00 € als angemessen erachtet wurde.

 

Zu Frage 2:

 

Ein Anreiz für Dritte, auf die Anbringung eines Bauschildes bzw. auf die Erteilung einer Baugenehmigung zu verzichten, ist aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben. Bei den zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen. Im Rahmen der Bußgeldzumessungen sind mehrere Faktoren hinzuzuziehen, die von Vorhaben zu Vorhaben variieren und bei jedem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu einem anderen Ergebnis führen können. Dass in diesem Fall aufgrund eines Formalverstoßes Bußgelder i. H. v. jeweils 200,00 € festgesetzt wurden, lässt keine Rückschlüsse auf eine generell niedrige Bußgeldbewertung seitens der Stadt zu.

 


Eine Sonderstellung der Volkswagen AG hinsichtlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Braunschweig besteht nicht.

 

 


Anlage/n: ./.



 

 

Stammbaum:
17-03788   Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-03788-01   Geldbußen für Baumaßnahmen ohne Anbringung eines erforderlichen Bauschilds und ohne erforderliche Baugenehmigung   60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   Stellungnahme