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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03676-01  

Betreff: Videoüberwachung Gedenkstätte Schillstraße, hier: Öffentlicher Raum
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-03676
Federführend:DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zur Beantwortung
10.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_Uebersicht_Standort_Kameras

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 16.01.2017 [17-03676] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Hinsichtlich der Mitteilung Nr. 16-03454 zum Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am

16. Dezember 2016 ist festzustellen, dass es sich bei den damaligen Ausführungen um die Erläuterungen des zu diesem Zeitpunkt aktuellen Planungsstandes gehandelt hat. Dieser umfasste entsprechende Vorgespräche mit der städtischen Datenschutzbeauftragten und dem Landesamt für den Datenschutz, um die grundsätzliche Option der Installierung einer Video-Überwachungsanlage zu klären. Dies vor dem Hintergrund der Prüfung, welche rechtlichen Voraussetzungen eine Videoüberwachung an der Gedenkstätte Schillstraße überhaupt möglich machen.

Das für die Entscheidung erforderliche formale Prüfverfahren (so genannte Vorabkontrolle) umfasst neben der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen auch eine Spezifizierung der technischen Medien und Voraussetzungen. Zum damaligen Zeitpunkt konnte die Vorabkontrolle noch nicht abgeschlossen werden, da diese Spezifizierungen noch nicht vorlagen.

Das Ergebnis der formalen Vorabkontrolle wird jedoch, wie bereits am 16. Dezember 2016 mitgeteilt, zusammen mit der Entscheidung über die mögliche Installierung einer Videoüberwachung den politischen Gremien in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt.

 

Zwischenzeitlich hatte die Fraktion P² zusätzlich zu ihrer Anfrage darum gebeten, die bereits vorhandenen und erwähnten Berichte der Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land übermittelt zu bekommen, um im Vorfeld einer Entscheidung die Fakten, Bedenken etc. zu kennen. Da – wie bereits mitgeteilt – das erforderliche Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können Berichte der Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land bisher auch nicht übermittelt werden.

 

Dies vorausgeschickt erfolgt die Beantwortung der Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Eine mögliche Videoüberwachung würde sich ausschließlich auf den Bereich der Texttafelwand und deren unmittelbares Umfeld richten (Skizze: siehe Anlage). Nach derzeitigem Stand ist im Falle einer Videoüberwachung vorgesehen, diese nur in den Abend- und Nachtstunden vorzunehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf die Gedenkstätte in der Vergangenheit stets in den Abend-/Nachtstunden stattgefunden haben. Eine Aufnahme während der Durchführung von Veranstaltungen ist nicht vorgesehen.

 

Zu Frage 2:

Für die Speicherung der Aufnahmen gibt es enge datenschutzrechtliche Vorgaben. Danach ist bei Aufnahme-Vorhaben die Aufbewahrungsfrist genau festzulegen. Derzeit ist im Realisierungsfall vorgesehen, jeweils an dem auf den Aufzeichnungszeitraum folgenden Arbeitstag der Gedenkstätte Schillstraße eine automatisierte Löschung (Standardfall) zu programmieren. Die Speicherung der Aufnahmen erfolgt auf einer netzwerkunabhängigen VideoNetBox, welche mit entsprechenden Festplatten im H.264-Format aufzeichnet.

 

Zu Frage 3:

Die Speicherung in einer Cloud ist nicht vorgesehen. Die Aufnahmen würden nur in dem Fall einer genaueren Sichtung unterzogen, wenn am Tag nach Aufzeichnung eine Beschädigung an den Objekten der Texttafelwand oder des direkten Umfeldes festgestellt wird. Anderenfalls erfolgt die automatisierte Löschung (s. o.). Das Risiko eines eventuellen Missbrauchs ist daher als gering einzustufen. Zugriff auf die Aufnahmen hätte nur die Stadt.

 


Anlage/n:

 

Übersicht: denkbare Standorte Kameras

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Uebersicht_Standort_Kameras (363 KB)    
Stammbaum:
17-03676   Videoüberwachung Gedenkstätte Schillstraße, hier: Öffentlicher Raum   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-03676-01   Videoüberwachung Gedenkstätte Schillstraße, hier: Öffentlicher Raum   DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   Stellungnahme