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Vorlage - 17-03849  

Betreff: Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
13.02.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.02.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.02.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Dr. Schiller Rechtsmittel gegen OVG-Urteil

Sachverhalt:


Das OVG Lüneburg hat am 02.02.2017 die schriftliche Begründung des am 15.12.2016 verkündeten Urteils übersandt. Das Urteil wurde den Ratsmitgliedern mit Mitteilung vom

7. Febr. 2017 zur Kenntnis gegeben.

 

I. Inhalt des Urteils

 

Das OVG hat den Bebauungsplan TH 22 im Wesentlichen aus folgenden Gründen für unwirksam erklärt:

 

1. Das Ziel des Bebauungsplans sieht das OVG darin, eine Strahlenbelastung für das an die

Betriebe angrenzende Wohngebiet auszuschließen, die unterhalb der durch die Strahlenschutzverordnung (StrSchVO) vorgesehenen Grenzwerte liegt. Ob dies im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Planung ein Ziel ist, das durch einen Bebauungsplan verfolgt werden darf, lässt das OVG zwar ausdrücklich offen, führt aber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG Folgendes aus:

 

Die Gemeinden dürften zwar vorsorgenden Umweltschutz betreiben und Restrisiken bei ihrer Abwägung berücksichtigen; wenn jedoch die erforderliche Vorsorge bereits durch Grenzwerte konkretisiert sei, dürften die Gemeinden darüber nicht hinausgehen. Beachtlich sei, dass die StrSchVO in § 1 klarstellt, dass in ihr auch Vorsorgemaßnahmen geregelt werden. Dementsprechend seien Betreiber betreffender Anlagen gem. § 6 StrSchVO verpflichtet, die Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Es komme somit die Annahme in Betracht, der Gesetzgeber habe das, was die Stadt als „Restrisiko“ angesehen habe, in seine Regelungskompetenz übernommen (S. 14 – 16).

 

 

 

 

 

2. Ungeachtet dieser vom OVG offen gelassenen Frage hat das OVG ausgeführt, zwei der

Festsetzungen des Bebauungsplans seien zu unbestimmt. Jede dieser Festsetzungen führe als wesentlicher Baustein des Regelungsgefüges zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Es handelt sich dabei zum einen um eine Festsetzung für Anpflanzungen, die den Zeitpunkt der Realisierung nicht eindeutig genug erkennen lasse und zum anderen – dies ist problematischer – um die Festsetzung, dass Änderungen und Erneuerungen der grundsätzlich unzulässigen Betriebe nach der StrSchVO ausnahmsweise zulässig sein sollen, wenn sie der Verbesserung des Immissionsschutzes, der Erhöhung der Sicherheit oder der Reduzierung der Strahlenexposition dienen und nicht mit einer Kapazitätserweiterung verbunden sind. Das OVG beanstandet, dass nicht eindeutig erkennbar sei, ob für diese Beurteilung ausschließlich auf die erteilten Baugenehmigung abzustellen sei. Ergebe sich aus der der Baugenehmigung zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung nicht eindeutig, in welchem Umfang Genehmigungen nach der StrSchVO erteilt und ausgeschöpft sind, müsse auch auf die Strahlenschutzgenehmigung zurückgegriffen werden. Ist diese Genehmigung nicht ausgeschöpft, müsse berücksichtigt werden, woran für die Feststellung des „Ist-Zustands“ anzuknüpfen sei. Unklar sei ferner, worauf sich die in den textlichen Festsetzungen geforderte Beibringung eines Gutachtens bezieht und welchen Umfang dies haben soll (S. 17 – 19).

 

3. Daneben stützt das OVG die Nichtigkeit des Bebauungsplans auf eine in mehreren

Punkten fehlerhafte Abwägung, wobei jeder Abwägungsfehler bereits für sich allein zu einer Nichtigkeit des Bebauungsplans führe (S. 31). Selbst wenn man davon ausgehe, die Stadt dürfe das Restrisiko zum Anlass für städtebauliche Regelungen nehmen, müsste dies gerecht abgewogen werden mit dem Interesse der vorhandenen Betriebe einschließlich ihrer Erweiterungsinteressen und ihrem Vertrauen auf den Erhalt der planerischen Lage. Das OVG hat die Abwägung der Stadt im Einzelnen wie folgt beanstandet:

 

Die Stadt habe dem Schutz der Anwohner ein Gewicht beigemessen, das dasjenige der Interessen der vorhandenen Betriebe weit überrage. In dem Restrisikogutachten fehle jedoch eine Gewichtung des Restrisikos für die Anwohner. Das Gutachten enthalte keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, zur Eintrittswahrscheinlichkeit und zum Ausmaß von Schäden. Die im Internet veröffentlichten Strahlungswerte der Betriebe lassen ein von der StrSchVO nicht erfasstes Gefährdungspotential nicht erkennen. Der von der Entsorgungskommission durchgeführte Stresstest enthalte keine Bewertungen (S. 22/23).

 

Demgegenüber habe die Stadt die betrieblichen Belange der ansässigen Firmen verkannt bzw. nicht mit dem gebotenen Gewicht in die Abwägung eingestellt:

Die Beschränkung für betriebliche Veränderungen in den textlichen Festsetzungen würde früher oder später dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe am vorhandenen Standort entfalle (S. 23). Auch die im Bebauungsplan geforderte Vorlage von Gutachten erschwere den Betrieben die Durchführung von Baumaßnahmen. Dies wiege umso schwerer als praktisch jeder einzelne bestehende Konflikt zu Lasten der Betriebe gelöst werde (S. 23/24). Das OVG hält ferner die Erweiterungsflächen, die den Betrieben zur Verfügung stehen sollen, für zu gering und rügt, dass die Stadt die darüber hinaus bestehenden Einschränkungen der Betriebe hins. der Grundstücksausnutzung nicht hinreichend gewürdigt habe (S. 25). Hinsichtlich der Beschränkung der Erweiterungsflächen hält das OVG die dafür herangezogenen städtebaulichen Gründe (Grünzug als Naherholungsgebiet, Schutz vor Verkehrslärm) für nicht überzeugend (S. 25 – 27). Das OVG sieht eine weitere wesentliche Einschränkung in dem Wegfall der Erschließungsmöglichkeiten über den Gieselweg (S. 27) und in der Umwandlung eines Mischgebiets in ein Gewerbegebiet mit dem Ausschluss von Betriebsleiterwohnungen (S. 28), desgleichen in den Vorschriften über die Gestaltung von Werbeanlagen (S. 28/29). Fehlerhaft sei es auch, dass die Stadt zu Lasten der Betriebe bei der Festlegung der Schallleistungspegel dem angrenzenden Wohngebiet den Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets zugemessen habe (S. 29/30). Das OVG hält schließlich die Festsetzung der Eingrünung für abwägungsfehlerhaft, da eine „visuelle Empfindlichkeit des Landschaftsraums“ nicht ohne Weiteres erkennbar sei (S. 30/31).

 

Im Ergebnis wirft das OVG der Stadt vor, sie habe die zahlreichen Teilregelungen zu Lasten der Firmen nicht ausreichend ins Verhältnis gesetzt zu den geringen Vorteilen, die sie damit erreiche. Die Stadt habe verkannt, dass der Bereich des städtebaulich allenfalls regelungsfähigen „Restrisikos“ in Anbetracht des Vorsorgeprinzips, welches die StrSchVO nachhaltig präge und auch unterhalb der darin genannten Grenzwerte behördliches Handeln erlaube, ausgesprochen schmal sei. Mit jeder Zusatzeinschränkung stelle sich damit das Rechtfertigungsproblem, ob diese Abwägung im Vergleich zu dem allein erzielbaren Erfolg überhaupt noch als ausgewogen angesehen werden könne (S. 31).

 

II. Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen das Urteil

 

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen, da die fallentscheidenden bundesrechtlichen Fragen bereits geklärt seien (S. 32).

 

Hiergegen kann gem. § 133 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden. Die Begründung der Beschwerde muss innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils erfolgen. Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

 

In der Beschwerde muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil in seinen tragenden Gründen von einer Entscheidung des BVerwG abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt.

 

In Betracht kommt hier nur eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (Bundesrecht) zu erwarten ist.

 

1. Zwar könnte die Frage, inwieweit durch einen Bebauungsplan im Hinblick auf Anlagen

nach der StrSchVO eine Strahlenschutz-Vorsorge betrieben werden kann, von grundsätzlicher Bedeutung sein. Das OVG hat diese Frage jedoch ausdrücklich offen gelassen und seine Entscheidung darauf gestützt, dass - selbst wenn die Stadt eine entsprechende Berechtigung hätte – der Bebauungsplan wegen unbestimmter Festsetzungen und fehlerhafter Abwägung unwirksam sei. Die Frage ist somit nicht entscheidungserheblich, so dass insoweit eine grundsätzliche Bedeutung nicht gegeben ist.

 

2. Die Ausführungen des OVG zur Unbestimmtheit der Festsetzungen sind ebenfalls nicht

von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie keine über den Einzelfall hinausgehende, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwerfen.

 

3. Auch die vom OVG vorgenommene Überprüfung der Abwägung zwischen den Belangen

der Anlieger und der Betriebe bei bereits bestehenden Standorten eröffnet die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, da das BVerwG die Grundsätze der Abwägung bereits geklärt hat und diese lediglich auf den vorliegenden Fall anzuwenden waren. Es handelt sich um eine Beurteilung im Einzelfall, die keine darüber hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfragen erwarten lässt.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist im Ergebnis eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht erfolgversprechend.

 

 

 

 

 

Der die Stadt vertretende Rechtsanwalt Herr Dr. Schiller hat zum Urteil des OVG die als Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben. Er hält die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde für gering, weil das Urteil keine klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen erkennen lasse. Herr Dr. Schiller führt aus, dass die Diktion der Urteilsbegründung insgesamt sehr deutlich darauf schließen lasse, dass das OVG die Planung für insgesamt verfehlt halte und dies Rückschlüsse auf einen etwaigen erneuten Versuch der Überplanung zulasse.

 

Die Frist für die Beschwerde endet am 02.03.2017.

 

 

 


Beschluss:


Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Lüneburg vom 15.12.2016

im Normenkontrollverfahren 1 KN 185/15 wird keine Beschwerde eingelegt.


 

 


Anlage/n:


Stellungnahme Rechtsanwalt Dr. Schiller
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dr. Schiller Rechtsmittel gegen OVG-Urteil (70 KB)