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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03890  

Betreff: Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250
Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen

Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
14.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
15.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
15.03.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6 - Änderung des Geltungsbereichs

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

 

Aufstellungsbeschluss, Planungsziel und Veränderungssperre

 

Zur planungsrechtlichen Umsetzung des vom Rat im Jahre 2012 beschlossenen Steuerungskonzepts „Vergnügungsstätten“ hat der Verwaltungsausschuss am 15. Dezember 2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IN 250 gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros auf der Grundlage des Steuerungskonzepts in der Innenstadt zu regeln.

 

Noch vor Beschlussfassung des Steuerungskonzepts „Vergnügungsstätten“ wurde im Jahre 2011 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IN 244 gefasst. Er verfolgte zwar dieselben Planungsziele, beruhte aber auf anderen rechtlichen Grundlagen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde daher mit dem Aufstellungsbeschluss zum IN 250 aufgehoben, da insbesondere aufgrund der im Jahre 2013 durchgeführten Änderung des Baugesetzbuches (§ 9 Abs. 2b BauGB) nun die Möglichkeit besteht, in den unbeplanten Bereichen der Innenstadt und im Bereich von Bebauungsplänen, in denen die Art der baulichen Nutzung nicht festgelegt ist, Vergnügungsstätten zu regeln. Der Geltungsbereich für den IN 250 wurde dementsprechend geändert und in zwei inhaltlich unterschiedliche Bereiche gegliedert. Der Geltungsbereich des IN 250 unterscheidet zwischen der Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne einerseits (Bereich A) und der Regelung von Vergnügungsstätten in den Bereichen, die nach § 34 BauGB zu beurteilen sind (Bereich B), andererseits.

 

Die auf der Grundlage des IN 250 erlassene Veränderungssperre ist seit dem 7. Januar 2016 gültig. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied allerdings am 9. November 2016 im Zusammenhang mit zwei beantragten Wettbüros am Friedrich- Wilhelm-Platz 5 und 6, dass die Stadt diese Anträge zu Unrecht noch nicht beschieden habe und die aktuelle Veränderungssperre bezüglich des Bebauungsplanes IN 250 den beantragten Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne. Nach diesem Urteil entfaltet die Veränderungssperre zum IN 250, die an sich eine Geltungsdauer von zwei Jahren hat, nur noch bis zum

7. Januar 2017 Geltung und wäre damit bereits abgelaufen.

 

Gegen diese Entscheidung hat die Stadt mit Schriftsatz vom 2. Januar 2017 die Zulassung der Berufung beantragt, da sie weiterhin von einer Anwendbarkeit der Veränderungssperre ausgeht.

 

Änderung des Geltungsbereichs

 

Im Laufe der Bearbeitung des vorliegenden Entwurfs wurde der Geltungsbereich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 15. Dezember 2015 um die Grundstücke am Friedrich- Wilhelm- Platz Nr. 3, 3a, 3b und Kalenwall 4 (Gemarkung Innenstadt, Flur 3, Flurstücke: 91/15, 91/16 und 91/17) vergrößert. Die Grundstücke sind zwar Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans WI 5, in dem aufgrund der Sondergebietsfestsetzung Vergnügungsstätten unzulässig sind, für die Grundstücke wurden aber keine Festsetzungen getroffen. Sie sind  daher nach § 34 BauGB zu beurteilen und in den Bereich B des Geltungsbereichs des vorliegenden Bebauungsplans mit aufzunehmen. Die Änderung ist in der Anlage 6 dargestellt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 11. März 2016 bis zum 22. April 2016 durchgeführt.

Die Ergebnisse der Beteiligung wurden bei der weiteren Bearbeitung weitestgehend berücksichtigt.

 

Die IHK und der Arbeitsausschuss Innenstadt äußerten Bedenken. Die IHK trägt zwar den auf der Grundlage des Steuerungskonzeptes „Vergnügungsstätten“ geplanten Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros in weiten Teilen der Innenstadt mit, sieht aber die Gewerbefreiheit der Vergnügungsstättenbranche zu stark eingeschränkt. Der Arbeitsausschuss Innenstadt wiederum betrachtet die geplanten Festsetzungen um den Friedrich- Wilhelm- Platz mit Sorge und bemängelt die geplante ausnahmsweise Zulässigkeit in diesem Bereich.

 

Den Bedenken wurde im vorliegenden Entwurf nicht gefolgt. Im Bereich um den Friedrich-Wilhelm-Platz und die Friedrich-Wilhelm-Straße sollen zwar Spielhallen und Wettbüros ausnahmsweise zulässig sein. Die Voraussetzungen für eine planungsrechtlich ausnahmsweise Zulässigkeit sind in dem Bereich derzeit aber nicht gegeben. Bereits im Steuerungskonzept wurden die Ansiedlungsmöglichkeiten in dem Bereich aufgrund des Bestandes als erschöpft angesehen. An dem Umstand hat sich nichts geändert, so dass eine Spielhalle oder ein Wettbüro an dem Standort nach wie vor abgelehnt wird.

 

Eine übermäßige Einschränkung der Gewerbefreiheit wiederum ist nicht erkennbar, da ein Komplettausschluss derartiger Einrichtungen nicht vorgesehen wird und im Steuerungskonzept auch außerhalb der eigentlichen Innenstadt Flächen für eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros dargestellt wurden.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

Diese Beteiligung wird in der Zeit vom 8. Februar 2017 bis zum 8. März 2017 durchgeführt.

 

Zum Zeitpunkt der Fertigung dieser Vorlage lagen keine Anregungen oder Bedenken vor.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

In der Zeit vom 8. Juni 2016 bis zum 1. Juli 2016 standen die Unterlagen zur Planung

in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Anregungen

gingen nicht ein.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250.
 

 


Beschluss:

 

„1.Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 250  vom 15. Dezember 2015 wird, wie in der Anlage 6 dargestellt, geändert.

 

2.Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 250  sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“


 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 3:Planzeichenerklärung

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:      Änderung des Geltungsbereichs
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (1500 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (687 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 (396 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 (58 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 (261 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 - Änderung des Geltungsbereichs (713 KB)