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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03891  

Betreff: Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und Braunschweig Stadtmarketing GmbH; Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Aufsichtsratsvorsitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Synopse

Sachverhalt:


Nach der bisherigen gesellschaftsvertraglichen Regelung wird der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) aus seiner Mitte gewählt. Den Aufsichtsratsvorsitz hat hier schon seit vielen Jahren der vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Beschäftigte der Stadt inne. Zuletzt wurde Herr Wirtschaftsdezernent Leppa vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 25. Januar 2017 erneut zum Vorsitzenden gewählt.

 

Der bisherige Gesellschaftsvertrag der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) sieht vor, dass der Oberbürgermeister bzw. der von ihm benannte Vertreter Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.

 

Die Fortentwicklung des Hafens ist eine Aufgabe von infrastrukturell strategischer Bedeutung für den Konzern Stadt Braunschweig. Im Sinne einer weiteren Optimierung der Strukturen im Konzern Stadt Braunschweig ist vorgesehen, den faktisch bisher schon bestehenden Aufsichtsratsvorsitz der Verwaltung im Gesellschaftsvertrag zu verankern.

 

Außerdem soll eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Stadtmarketing GmbH erfolgen, sodass zukünftig nicht mehr der Oberbürgermeister bzw. der von ihm vorgeschlagene Beschäftigte der Stadt automatisch Aufsichtsratsvorsitzender ist, sondern der Aufsichtsrat den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt. Diese Änderung erscheint auch aus der grundsätzlichen Erwägung sinnvoll, dass innerhalb des Dezernentenkreises nicht ein Kollege Aufsichtsratsvorsitzender einer Gesellschaft sein sollte, die ein anderer Kollege als Geschäftsführer führt.

 

Die Zuständigkeit für die Änderung des Gesellschaftsvertrages obliegt der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der HBG, der SBBG und der BSM herbeizuführen, sind entsprechende Anweisungsbeschlüsse erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Zur besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung im Gesellschaftsvertrag verzichtet. Die Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
 

 


Beschluss:


„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

 

zu beschließen, § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wie folgt zu ändern:

 

Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Oberbürgermeister bzw. der von ihm vorgeschlagene Beschäftigte der Stadt. Den stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Aufsichtsrat aus seiner Mitte. Scheidet der Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen zu beschließen, § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wie folgt zu ändern:

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen."

 

 

 


Anlage/n:

Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse (11 KB)