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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03901  

Betreff: Braunschweig Inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
14.03.2017 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Braunschweig Inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz
 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Orten innerhalb des Okerumflutgrabens die Neueinrichtung eines öffentlichen Behinderten-WCs inkl. Pflegeplatz „Toilette für alle“ bzw. Nachinstallation in ein vorhandenes öffentliches Behinderten-WC möglich ist.

 

Da zurzeit keine städtische Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden kann, wurde mit dem Polizeikommissariat Mitte, Münzstr. 1, Kontakt aufgenommen. Dieses Gebäude liegt zentral im Innenstadtbereich, ist aufgrund der Nutzung durchgängig zugänglich und verfügt im Erdgeschoss über ein Behinderten-WC, das einen Pflegeplatz aufnehmen könnte.

 

Der Landesliegenschaftsfonds als Eigentümer und das Polizeikommissariat als Nutzer des Gebäudes sind grundsätzlich bereit, dieses Behinderten-WC entsprechend Bedürftigen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des erhöhten Erdgeschossniveaus ist jedoch der Einbau eines Plattformliftes erforderlich.

 

Wenn die erforderliche Baumaßnahme durch den städtischen Fachbereich Gebäudemanagement realisiert werden könnte, wären dafür Gesamtkosten i. H. v. ca. 40.000 € anzusetzen.

 

Da es sich um ein landeseigenes Gebäude handelt, muss die Planung und Ausführung in den Händen des staatlichen Baumanagements liegen. Derzeit werden die Kosten ermittelt, die im Zusammenhang mit der Bauausführung beim staatlichen Baumanagement anfallen. Vorgesehen ist der Abschluss einer Überlassungsvereinbarung zwischen Stadt und Land. Nach Erteilung eines Bauauftrages mit Zusage der Kostenübernahme der Stadt wird das staatliche Baumanagement die weitere Planung und Ausführung übernehmen. Eine zeitliche Zusage für die Bauausführung kann das staatliche Baumanagement vor dem Hintergrund der dortigen knappen Personaldecke nicht geben.

 

Eine Mitfinanzierung der Maßnahme durch das Land wird nicht erfolgen, die Übernahme der Folgekosten ist im Rahmen der Überlassungsvereinbarung zu regeln.

 

Haushaltsmittel stehen in 2017 nicht zur Verfügung.

 


Anlage/n:

Keine