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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-02760-01  

Betreff: Grünfläche am Spielplatz Steinbrink/Broitzemer Steinberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-02760
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem zur Kenntnis
14.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 223 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Beschluss des Stadtbezirksrates 223 vom 16.08.2016:

 

„Der Stadtbezirksrat beschließt, dass die angrenzende Grünfläche nördlich des Spielplatzes in eine nutzbare Spielfläche umgewandelt wird.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die rechtliche Prüfung ist zwischenzeitlich durchgeführt worden.

 

Es wird mitgeteilt, dass der vom Verwaltungsgericht Braunschweig geschlossene Vergleich vom 2. Februar 2011 dem Vorschlag des Stadtbezirksrates entgegensteht.

 

Laut diesem hat sich die Beklagte (Stadt Braunschweig) verpflichtet, Umgestaltungsmaßnahmen zur Unterbindung des unbefugten Fußballspielens durchzuführen. Im Gegenzug hat der Kläger auf jede weitere Verfolgung seines Antrags auf Einschreiten wegen vom Spielplatz ausgehender Immissionen verzichtet.

 

Dieser Vergleich stellt eine Prozesshandlung dar, die neben der Beendigung des geführten Rechtstreites auch gleichzeitig die Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags angenommen hat.

 

Da die grundlegenden Verhältnisse sich nicht verändert haben, steht vor diesem Hintergrund der geschlossene Vergleich dem Vorschlag entgegen.
 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
16-02760   Grünfläche am Spielplatz Steinbrink/Broitzemer Steinberg   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Antrag (öffentlich)
16-02760-01   Grünfläche am Spielplatz Steinbrink/Broitzemer Steinberg   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Stellungnahme