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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03919  

Betreff: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Betrauung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Betrauung

Sachverhalt:


Staatliche Beihilfen, die bestimmten im Sinne des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar und sind damit von dem sonst grundsätzlich erforderlichen Notifizierungsverfahren vor der EU-Kommission freigestellt. Aktuelle Rechtsgrundlage für die Freistellung ist der Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV (sog. Freistellungsbeschluss).

 

Mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Betrauung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird somit die Finanzierung des Unternehmens an die Vorgaben des europäischen Beihilferechts angepasst.

 

Die Gesellschaft erbringt mit ihrer gesellschaftsvertraglichen Aufgabe des gemeinnützigen Betriebs des Städtischen Klinikums Braunschweig als Krankenhaus der Maximalversorgung und damit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nach Maßgabe des Krankenhausplanes zur bestmöglichen und zugleich wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Freistellungsbeschlusses.

 


Im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen Kosten zu Lasten der Gesellschaft an. Diese ausgleichsfähigen Kosten sind nebst den zugehörigen Einnahmen im Voraus in dem jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplan aufzuführen. Sollten Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht von der Betrauung erfasst sind, sind die anfallenden Kosten und Einnahmen anhand einer Trennungsrechnung separat auszuweisen.

 

Soweit die Inhalte der Betrauung eingehalten werden, kann die Finanzierung der Gesellschaft durch Ausgleichsleistungen jedweder Art, z.B. Bürgschaften, Darlehen, Zuschüsse sowie Verlustausgleiche erfolgen, ohne die beihilferechtlichen Vorgaben zu verletzen.

 

Die Betrauung erfolgt durch einseitige Erklärung der Stadt Braunschweig, durch die der hoheitliche Charakter der Betrauung unterstrichen und keine Zahlungsverpflichtung der Stadt begründet wird. Eingebunden in die Erstellung des Betrauungstextes war die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover.

 

Wesentliche Inhalte der Betrauung:

 

  • Darstellung der Rechtsgrundlagen,
  • Definition der von der Städtisches Klinikum gGmbH zu erbringenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,
  • Möglichkeiten des Ausgleichs der Kosten zur Erfüllung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch die Stadt Braunschweig,
  • Nachweis- sowie Berichtspflichten der Städtisches Klinikum gGmbH,
  • Vermeidung einer Überkompensation,
  • Geltungsdauer 10 Jahre, beginnend mit dem 1. April 2017,
  • Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Betrauung seitens der Stadt Braunschweig auch für Einzelpflichten, wenn Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen dies erfordern oder ein wichtiger Grund vorliegt.

 

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum gGmbH wurde in seiner Sitzung am 22. Februar 2017 über die geplante Betrauung unterrichtet

 

Der ausführliche Text der Betrauung ist als Anlage beigefügt.
 

 


Beschluss:

 

„1.Die Betrauung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Bereitstellung einer öffentlichen Krankenhausinfrastruktur im Gebiet der Stadt Braunschweig und deren Einzugsgebiet ab 1. April 2017 mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf Basis des als Anlage beigefügten Betrauungstextes wird beschlossen.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Betrauung der Städtisches Klinikum

Braunschweig gGmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.“

 

 


Anlage/n:

Betrauung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Betrauung (117 KB)