Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-03953
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Sachverhalt:
Jahresberichte sind für die Aufsichtsbehörden eine Leistungskontrolle und stellen für die Öffentlichkeit Transparenz her. Die Feuerwehr Braunschweig hat 2012 ihren letzten Jahresbericht vorgelegt, seither wegen angeblichen Personalmangels keinen mehr. Für 2016 und 2017 wurden jedoch zusätzliche Planstellen beantragt.
In vergleichbaren Städten wie Magdeburg und Hannover werden diese Jahresberichte erstellt. Um eine bessere Übersicht über die Leistungen und Anforderungen der Feuerwehr zu erhalten, wäre eine verpflichtende Erstellung der Jahresberichte von großem Vorteil.
Momentan wird dieser Jahresbericht nicht zur Verfügung gestellt, da die Erstellung freiwillig ist.
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, dass in Zukunft regelmäßige Jahresberichte, beginnend mit dem für 2016 erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:
(1) Stellenplan mit Amtsbezeichnung, Besoldungsgruppe, Soll- und Ist-Zustand
(2) Fahrzeugbestand aufgeschlüsselt nach BF und FF, nach Alter und Einsatzhäufigkeit
(3) Aufgeschlüsselte Zahl der Einsätze: Brandeinsätze - Rettungsdiensteinsätze - Technische Hilfeleistung
(4) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen von Rettungen aus akuter Lebensgefahr; alle übrigen sind kostenpflichtig. Angaben über die Einnahmen aus den kostenpflichtigen Einsätzen.
(5) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen der Einsatzdauer
(6) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen der an den Einsätzen direkt beteiligten Personen.
Möglicherweise sind die Punkte (5) und (6) nachträglich für 2016 nicht mehr zu rekonstruieren, doch für eine transparente Leistungskontrolle sind sie unerlässlich.
Anlagen: keine
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