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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03953  

Betreff: Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Vorberatung
13.03.2017 
Sitzung des Feuerwehrausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Jahresberichte sind für die Aufsichtsbehörden eine Leistungskontrolle und stellen für die Öffentlichkeit Transparenz her.  Die Feuerwehr Braunschweig hat 2012 ihren letzten Jahresbericht  vorgelegt, seither wegen angeblichen Personalmangels keinen mehr. Für 2016 und 2017 wurden jedoch zusätzliche Planstellen beantragt.

In vergleichbaren Städten wie Magdeburg und Hannover werden diese Jahresberichte erstellt. Um eine bessere Übersicht über die Leistungen und Anforderungen der Feuerwehr zu erhalten, wäre eine verpflichtende Erstellung der Jahresberichte von großem Vorteil.

Momentan wird dieser Jahresbericht nicht zur Verfügung gestellt, da die Erstellung freiwillig ist.

 


Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass in Zukunft regelmäßige Jahresberichte, beginnend mit dem für 2016 erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

 

(1)  Stellenplan mit Amtsbezeichnung, Besoldungsgruppe, Soll- und Ist-Zustand

 

(2)  Fahrzeugbestand aufgeschlüsselt nach BF und FF, nach Alter und Einsatzhäufigkeit

 

(3)   Aufgeschlüsselte Zahl der Einsätze:  Brandeinsätze  -   Rettungsdiensteinsätze  -  Technische Hilfeleistung 

 

(4)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen von Rettungen aus akuter Lebensgefahr; alle übrigen sind kostenpflichtig. Angaben über die Einnahmen aus den kostenpflichtigen Einsätzen.

 

(5)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen der Einsatzdauer

 

(6) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen  der an den Einsätzen direkt beteiligten Personen.

 

 

Möglicherweise sind die Punkte (5) und (6) nachträglich für 2016 nicht mehr zu rekonstruieren, doch für eine transparente Leistungskontrolle sind sie unerlässlich.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-03953   Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-03953-01   Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr   37 Fachbereich Feuerwehr   Mitteilung