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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03962  

Betreff: Planung und Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Entscheidung
14.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Neue Knochenhauerstraße

Sachverhalt:


1. Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates

 

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Planung und zum Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße um einen Um- und Ausbau einer Straße, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

 

2. Anlass

 

Die Neue Knochenhauerstraße ist mit den Möglichkeiten der Straßenunterhaltung nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Angesichts des Gesamtzustandes der Straße ist eine Sanierung und die Neustrukturierung der 11 - 15 m breiten Straßenfläche erforderlich.

 

3. Planung

 

Die Neue Knochenhauerstraße soll im 2. Halbjahr 2017 Tempo-30-gerecht mit beidseitigen Parkstreifen und ausreichend breiten Gehwegen ausgebaut werden. Im mittleren Abschnitt ist die Anordnung von Parkstreifen bei einer Straßenbreite von ca. 11 m nicht möglich. Im nördlichen Parkstreifen sind vier Baumpflanzungen vorgesehen. In den anderen Seitenanlagen sind aufgrund von hochliegenden vorhandenen Leitungen und auskragender Gebäudeteile keine Begrünungsmaßnahmen möglich.

 

Als Oberflächenmaterial ist in den Gehwegen Betonpflaster vorgesehen, die Parkstreifen werden mit Basaltnatursteinen gepflastert, die Bordsteine aus Granit gefertigt und die Straßenfläche soll in Asphaltbauweise hergestellt werden. Um den zweiten Rettungsweg der Feuerwehr mittels der Drehleiter sicherzustellen, erhält die in West-Ost-Richtung verlaufende Fahrbahn die Breite von 5,50 m. Die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fahrbahn wird 4,75 m breit ausgebaut. Hier stehen Flächen für das Aufstellen der Drehleiter der Feuerwehr zur Verfügung.


4. Informationsveranstaltung

 

Am 15.02.2017 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu klären, Fragen zu beantworten und mit den Betroffenen zu diskutieren. Die engagierte und konstruktive Diskussion hatte folgende Schwerpunkte:

 

-          Im Eingangsbereich der Neuen Knochenhauerstraße von der Wilhelmstraße aus sollte eine Grünfläche gegenüber des vorgesehenen Baumes zu Lasten der dort geplanten Fahrradständer eingerichtet werden, um den hier beginnenden neuen Charakter der Straße zu betonen. Die Verwaltung hat mit der BS|Energy gesprochen: Die BS|Energy hat mitgeteilt, dass unter dieser Fläche eine Fernwärmehaupttrasse DN 400 im Haubenkanal liegt, wobei diese Trasse der Versorgung der westlichen und zentralen Innenstadt dient. Diese Trasse darf nicht überbaut werden. Eine Überpflanzung mit Bäumen oder Büschen und Sträuchern ist ebenfalls nicht möglich.

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, in diesem Bereich Fahrradständer als öffentliches Angebot einzuplanen.

-          Auf Nachfrage wurde erläutert, warum im mittleren Bereich der Neuen Knochenhauerstraße kein Parken vorgesehen werden kann. Die Parzellenbreite lässt außer beidseitigen Gehwegen mit ausreichender Breite und einer Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m für den Begegnungsfall und das Aufstellen der Drehleiter der Feuerwehr keine Anlage von Parkplätzen zu.

-          Auf Hinweise von Bürgern, dass die Anzahl der Parkplätze sowohl in der Neuen Knochenhauerstraße als auch in der gesamten Innenstadt nicht ausreicht, erläuterte die Verwaltung, dass es in keiner Straße der Innenstadt gelingt, ein die Nachfrage befriedigendes Parkplatzangebot zu planen. Dieses ist aufgrund der Vielzahl an Nutzungsanforderungen auch nicht alleinige Aufgabe einer Straßenplanung.

Die Anzahl der vorhandenen Parkmöglichkeiten kann entsprechend der Nutzungsmischung in der Neuen Knochenhauerstraße durch die Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung in gewissen Grenzen gesteuert werden. Gegenstand der Planung ist jedoch zunächst nur die Schaffung der Parkplätze an sich, wobei die Verwaltung so viele Parkmöglichkeiten wie möglich eingeplant hat. Diese Erklärung stieß bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf Akzeptanz.

-          Auf die Frage eines Bürgers, warum nicht die Stadt im Rahmen der Straßenunterhaltung die Straße jetzt neu bauen würde, wurde erläutert, dass die Straße in einem so schlechten Zustand ist, dass eine Grundsanierung erforderlich ist. Eine reine Unterhaltungsmaßnahme (z. B. Deckensanierung) reicht nicht aus, um die Substanz der Straße dauerhaft zu sichern. Nach der Straßenausbaubeitragssatzung ist der Ausbau von den Anliegern der Neuen Knochenhauerstraße mitzufinanzieren.

 

Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung der Neuen Knochenhauerstraße von den Anwesenden grundsätzlich begrüßt wird.

 

5. Finanzierung

 

    Die Straßenbaukosten für den Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße betragen

    ca. 460.000 €. Die Anlieger werden über Straßenausbaubeiträge mit einer Gesamthöhe

    von ca. 315.000 € an den Ausbaukosten beteiligt. Die erforderlichen Finanzmittel sind

    unter Finanzposition 5S.660024 im Haushalt 2017 vorbehaltlich der Rechtskraft

    eingeplant.

 


Beschluss:


„Der Planung und dem Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße wird zugestimmt.“
 

 


Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Neue Knochenhauerstraße (217 KB)