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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03805-01  

Betreff: Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im

Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-03805
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 26. Januar 2017 (17-03805) wird wie folgt Stellung genommen:

 

 

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist eine juristische Person mit selbständigen Rechten und Pflichten. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze und des Gesellschaftsvertrages zu führen. Die Geschäftsführungsbefugnis umfasst alle zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen gewöhnlichen Maßnahmen, also sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb mit sich bringt. Da die städtischen Gesellschaften kommunale Aufgaben erfüllen sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, sich maßgeblichen Einfluss auf diese Unternehmen zu sichern und Vertreter in die Organe der Gesellschaften (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat) zu entsenden. Daneben besteht die Verpflichtung der Kommune, ihre Unternehmen im Sinne der zu erfüllenden öffentlichen Zwecke zu überwachen und zu koordinieren, was durch die Beteiligungssteuerung im FB 20 erfolgt. In diesem Rahmen finden u. a. regelmäßige Gespräche mit der Geschäftsführung statt. Es bleibt aber dabei, dass das operative Geschäft Sache der Geschäftsführung ist und innerhalb der Gesellschaft abgewickelt wird. Es besteht bisher kein Anlass zu der Annahme, dass die Betriebsabläufe nicht ordnungsgemäß sind und Sicherheitsbestimmungen widersprechen. Im Übrigen werden die Strukturen der Gesellschaft derzeit untersucht.

 

Die Gesellschaft hat auf Nachfrage des FB 61 mit Schreiben vom 15. November 2016 (Anlage zur Stellungnahme 16-03291-01) ergänzend dargelegt, dass die Verifizierbarkeit und Überprüfung der Daten des Deutschen Fluglärmdienstes e. V. (DFLD) aufgrund der bislang vorliegenden Angaben nicht möglich ist. Um festzustellen, ob die von dem Verein veröffentlichten Daten nachvollziehbar sind und ggf. tatsächlich Flugzeuge betreffen, die am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg gestartet oder gelandet sind, wäre eine entsprechende Datenaufbereitung erforderlich.

Ergänzend teilt die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg hierzu mit:

Insbesondere auch aus Kostengründen sowie mangels konkreter Erfordernisse wurde am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg von der Installation entsprechender technischer Einrichtungen zur vollständigen Erfassung und Verfolgung von Flugspuren bislang Abstand genommen. Diese Anlagen sind für den Flughafenbetrieb auch nicht erforderlich.

Aus heutiger Sicht sind die vom privaten DFLD veröffentlichten Daten zudem nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Insofern lässt sich auch nicht im Nachhinein überprüfen, ob es sich in den Fällen, in denen gegebenenfalls sogar eine Mindestflughöhe unterschritten wurde, um einen Lande- oder Startvorgang gehandelt hat, für die im Einzelfall gegebenenfalls auch flugbetriebliche Erfordernisse bestanden haben. Bei Überflügen oberhalb der vorgegebenen Mindestflughöhen besteht im Übrigen keine Handhabe, da für den fragegegenständlichen Bereich keine Flugverbotszone eingerichtet worden ist.

 

 


Anlage/n:


Keine

 

Stammbaum:
17-03805   Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-03805-01   Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme