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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-03994  

Betreff: Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
07.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Anhörung
09.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem Anhörung
14.03.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 223 ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
17.03.2017 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Siebte Satzung

Sachverhalt:

Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 5. Juli 2004 in der zurzeit geltenden Fassung bedarf insbesondere aufgrund der Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks für die Grundschule Gartenstadt und den Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Rüningen der Änderung. Ferner soll der gemeinsame Schulbezirk zwischen den Grundschulen Broitzem und Gartenstadt aufgehoben werden, der das frühere Baugebiet „Donaustraße-Südost“ umfasst. Außerdem sollen die von den Stadtbezirksräten seit der letzten Änderung der Schulbezirkssatzung beschlossenen neuen Straßen den einzelnen Grundschulbezirken zugeordnet werden.

 

Die Zuständigkeit des Rates, über Satzungen zu entscheiden, ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziff. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

Zu Art. I 1. und 3. a): Gemeinsamer Schulbezirk der Grundschulen Gartenstadt und des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Rüningen

 

Die Gründe für die Notwendigkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Schulbezirks für die Grundschule Gartenstadt und den Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Rüningen ab dem Schuljahr 2018/2019 sowie die Festlegung von Zügigkeiten für die Grundschule Gartenstadt (Zweizügigkeit: acht Klassen) und für den Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Rüningen (Einzügigkeit: vier Klassen) sind in der Ds 17-03983 dargelegt. Bis auf die Sitzung des Stadtbezirksrates Broitzem am 14. März 2017 wird die vorgenannte Drucksache Gegenstand der Beratung in den in der Beratungsfolge für diese Vorlage vorgesehenen Gre-mien sein.

 

 


Zu Art. I 3. b)

 

Die Straßen Helene-Künne-Allee, Martha-Fuchs-Straße, Nellie-Friedrichs-Straße, Tilla-von-Praun-Straße, Viktoria-Luise-Straße und Wilhelmine-Reichardt-Weg im Stadtteil Broitzem sind bisher gemeinsam den Grundschulbezirken Broitzem und Gartenstadt zugeordnet. Die gemeinsame Zuordnung soll aufgehoben werden, da die Kinder aus den vorgenannten Straßen in der Vergangenheit weit überwiegend an der Grundschule Broitzem angemeldet worden sind. Die Straßen sollen zukünftig allein dem Grundschulbezirk Broitzem zugeordnet werden. Diese vorgeschlagene Veränderung ist mit beiden Schulleitungen abgestimmt worden.

 

Zu Art. I 3. c) bis f): Ergänzung der Zuordnung von Straßen

 

Es handelt sich um neue Straßen, deren Benennung die jeweils zuständigen Stadtbezirksräte seit der letzten Änderung der Schulbezirkssatzung im Jahre 2016 beschlossen haben und die – wie in der Anlage dargestellt – den Grundschulbezirken Bültenweg, Diesterwegstraße, Isoldestraße und Rheinring zugeordnet werden.

 

 


Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.
 

 


Anlage:

Siebte Satzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Siebte Satzung (11 KB)    
Stammbaum:
17-03994   Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage
17-03994-01   Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage