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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04101  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) - Jahresabschluss 2016
Mehrbedarf in Höhe von 772.521,69 €
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Haushalt 2016 (Ergebnishaushalt) stehen für den Verlustausgleich der SBBG Mittel in Höhe von 24.709.000,00 € zur Verfügung. Der endgültige Jahresabschluss für das Jahr 2016 der SBBG weist einen Zuschussbedarf von 25.481.521,69 € aus und liegt somit um 772.521,69 € über dem Haushaltsansatz 2016.

 

Maßgeblich für den entstehenden Mehrbedarf sind nach den Jahresabschlüssen 2016 der

Beteiligungsgesellschaften der SBBG insbesondere Verschlechterungen im Beteiligungsergebnis in Höhe von insgesamt rd. 1.353 T€. Ursächlich hierfür ist neben einem eher geringen Mehrbedarf der Stadthallen-GmbH (83 T€) sowie der um 20 T€ geringeren Ergebnisabführung der Kraftverkehr Mundstock GmbH hauptsächlich die gegenüber der Planung (7.555 T€) um 2.671 T€ geringere Ergebnisabführung der Braunschweiger Versorgungs-AG. Die sich ergebenden Ergebnisverbesserungen bei der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (+710 T€) auf Basis der bestehenden Dividendenvereinbarung, bei der Stadtbad-GmbH (+510 T€) sowie bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (+201 T€) können die geringeren Erträge nur zum Teil kompensieren.

 

Die Gremienvorlagen zur Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften sollen nach entsprechender Empfehlung der Aufsichtsräte in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 4. Mai bzw. am 8. Juni 2017 behandelt werden.

 

Weiterhin stehen der genannten Ergebnisbelastung im Beteiligungsergebnis von rd. 1.353 T€ deutliche Verbesserungen im Finanzergebnis (+541 T€) durch gegenüber der Planung günstigere Darlehensaufnahmen und eine aufgrund des niedrigen Zinsniveaus möglich gewordene geringere Bildung von Pensionsrückstellungen gegenüber, so dass insgesamt ein um rd. 773 T€ höherer Verlustausgleichsbedarf benötigt wird.

 

Der höhere Mittelbedarf kann innerhalb des Aufwandsbudgets des Teilhaushalts 20 ausgeglichen werden. Hier stehen Mitteleinsparungen bei anderen Gesellschaften (Sachkonto 431510: rd. 125.000 €) und bei den Prüfungs- und Beratungskosten (Sachkonto 443140: rd. 400.000 €) sowie Mehrerträge durch Rückerstattungen der Körperschaftssteuer für die Tiefgaragen für die Jahre 2013 und 2014 (Sachkonto 444150: rd. 250.000 €) zur Verfügung. Eine Entscheidung wie in den Vorjahren über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt ist somit entbehrlich.

 

Hierdurch kann auf Ebene der SBBG - wie vorgesehen - ein Bilanzverlust von 0,00 € ausgewiesen werden. Eine Regelung zur Beschränkung des städtischen Verlustausgleichs auf den in der jeweiligen Wirtschaftsplanung enthaltenen Betrag, findet sich im Gesellschaftsvertrag der SBBG nicht.

 

Im Rahmen des Halbjahresberichts der städtischen Gesellschaften zum 2. Halbjahr 2016 vom 8. Februar 2017 wurde der FPA bereits durch eine nichtöffentliche Mitteilung außerhalb von Sitzungen u. a. auch über das prognostizierte Jahresergebnis 2016 der SBBG von seinerzeit -25.478 T€ informiert.


 

 


Anlage/n:

keine