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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04128  

Betreff: Leistungsorientierte Bezahlung an Beamtinnen und Beamte
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierdurch wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 unter anderem die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (NLPZVO) an Beamtinnen und Beamte abgelöst.

 

Die Stadt Braunschweig hat die Leistungsorientierte Bezahlung (LoB) für die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2009 eingeführt und seitdem fortwährend betont, dass eine Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten sowie der Beschäftigten angestrebt wird. Dieses war bislang insbesondere dadurch nicht möglich, dass der Anteil der Beamtinnen und Beamten, die eine Prämie erhalten konnten, durch die Regelungen der NLPZVO begrenzt war. So konnte für das Jahr 2015 nur rund 24 % der Beamtinnen und Beamten eine Prämie gezahlt werden, während es diese prozentuale Festlegung bei Beschäftigten nicht gibt.

 

Durch die gesetzliche Neuregelung ist diese Beschränkung entfallen und nunmehr die Gleichbehandlung im Wesentlichen möglich.  Der Abschluss einer entsprechenden „Dienstvereinbarung über die Zahlung von leistungsorientierten Entgelten an Beamtinnen und Beamte“ (DV-LoB Beamte) befindet sich in der Vorbereitung.

 

Für die LoB der Beamtinnen und Beamten ergab sich nach den bis Ende 2016 geltenden Regelungen ein Bedarf in Höhe von 260.000 €. In Erwartung einer gesetzlichen Neuregelung zu den Grundsätzen für die Zahlung von Leistungsprämien an Beamtinnen und Beamte noch im Lauf des Jahres 2016 hat die Stadt Braunschweig die Vorkehrungen für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 971.100 € für die Auszahlung im Jahr 2017 bereits getroffen und damit einen Mehrbedarf in Höhe von rund 711.100 € vorgesehen.

 

Da die Gesetzesänderung jedoch erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, ist damit ein auf das Jahr 2016 rückwirkender Abschluss einer DV-LoB Beamte nicht möglich. Eine Anfrage beim Land Niedersachsen hinsichtlich der Möglichkeit, die neuen Regelungen - angesichts der andauernden Ungleichbehandlung und der bei der Stadt Braunschweig bereits getroffenen Vorkehrungen - bereits auf die im Jahr 2016 gezeigten Leistungen anzuwenden und Leistungsprämien auf dieser Grundlage im Jahr 2017 auszahlen zu können, wurde abschlägig beschieden.

 

Die Stadt Braunschweig kann daher keine Auszahlung von Leistungsprämien an Beamtinnen und Beamte für das Jahr 2016 auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen vornehmen, sondern muss die bis Ende 2016 gültigen Bestimmungen zugrunde legen. Damit wird von den im Haushalt 2017 vorgesehenen Mitteln ein Betrag in Höhe von rund 711.100 € nicht in Anspruch genommen werden.

Für die von Beamtinnen und Beamten im Jahr 2017 gezeigten Leistungen ist beabsichtigt, im Jahr 2018 Leistungsprämien auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen und der entsprechenden, mit der Personalvertretung abzuschließenden DV-LoB Beamte zu zahlen.
 

 


Anlage/n:

keine