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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04132  

Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 27.02.2017 nahm die BIBS-Fraktion Akteneinsicht in den Vorgang "Umsetzung des Ratsbeschlusses Ds. 1828/11 - Verzicht auf Einkauf und Verwendung von Atomstrom in Braunschweig". In den Akten fanden sich nur Informationen bezüglich der Vorgänge ab 2010 für die Stadt Braunschweig selbst und nachgeordnete Betriebe wie die Nibelungen Wohnbau GmbH.

Unterlagen darüber, dass BS-Energy gänzlich auf Atomstrom-Verkauf verzichten und gemäß des Ratsbeschlusses aus 2011 auch nicht mit mehr Atomstrom handeln solle, fanden sich in der Akteneinsicht nicht.

Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen:

 

1. Sind die vorgelegten Akten vollständig hinsichtlich aller Vorgänge (Schriftverkehre, Dokumente etc.) zur Umsetzung sämtlicher Beschlusspunkte des Ratsbeschlusses Ds. 1828/11?

2. Wenn ja, wie rechtfertigt die Verwaltung, dass offenbar keine Schritte unternommen wurden, den Ratsbeschluss zum Verzicht auf Atomstrom in Braunschweig umzusetzen?
 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-04132   Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04132-01   Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"   65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   Stellungnahme