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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04133-01  

Betreff: Einführung des neuen ePasses zum 1. März 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04133
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 3. März 2017 (17-04133) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Mit Rundschreiben vom 4. Februar 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) über die Einführung des neuen Reisepasses zum 1. März 2017 informiert. Das Schreiben ist bei der Stadt am 9. Februar 2017 eingegangen.

 

Zu 1.

Für die Umstellung von der bisherigen Reisepassproduktion zur neuen Version des Reisepasses wurde seitens des BMI festgelegt, dass die Bundesdruckerei GmbH ab dem 1. März 2017, 00:00 Uhr ausnahmslos nur solche Passanträge entgegennimmt deren Antragsdatum 1. März 2017 oder später lautet. Zur Vermeidung von Antragszurückweisungen hat die Abteilung Bürgerangelegenheiten  gewährleistet, dass Reisepassanträge mit Antragsdatum bis 28. Februar 2017 bis zu diesem Datum in der Bundesdruckerei GmbH eingehen. Die Umstellung ist somit reibungslos verlaufen. Allerdings führte ein Fehler der in vielen Meldebehörden eingesetzten Software zu nicht vorgesehenen Eintragungen in den Expresspässen, es wurde in allen Fällen ein Geburtsname eingetragen. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Pässe.

 

Zu 2.

Auf der städtischen Internetseite “Reisepass (Beantragung)“ ist ein entsprechender Link zum BMI hinterlegt, der über die Neuerungen des Reisepasses insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsmerkmale und Materialien informiert. Darüber hinaus hatte die Braunschweiger Zeitung am 24. Februar 2017 eine Presseinformation des Bundesinnenministers veröffentlicht.

Am 4. März 2017 wurde durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Vorlage für einen Flyer über die Sicherheitsmerkmale der neuen Reisepassgeneration als höheraufgelöste Druckfassung zur Verfügung gestellt. Ein Druckauftrag wurde umgehend veranlasst.

 

Zu 3.

Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, wurde ab dem 1. März 2017 um 1,00 Euro auf 60,00 Euro angehoben. Die Reisepassgebühr für Antragsteller, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt unverändert 37,50 Euro.
 

 



 

 

Stammbaum:
17-04133   Einführung des neuen ePasses zum 1. März 2017   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04133-01   Einführung des neuen ePasses zum 1. März 2017   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme