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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04148  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.0
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
02.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
17.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
18.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Anhörung
18.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
23.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Anhörung
23.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
31.05.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
06.06.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Entscheidung
08.08.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bezeichnete Straßen - Anlage 1
Stadtkartenausschnitte - Anlage 2
Öffentliche Bekanntmachung - Anlage 3

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG

i.V.m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Widmung von Straßen um eine Angelegenheit, für die der Bauausschuss beschluss-zuständig ist.

 

Nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24. September 1980

in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Richtlinien vom

15. Januar 1992 hat der Träger der Straßenbaulast die Widmung von Straßen zu verfügen. In der Widmungsverfügung ist anzugeben, zu welcher Straßengruppe eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsart oder Benutzerkreise sie beschränkt werden soll.

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen/Brücken sind entweder erstmalig hergestellt worden und werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet oder die Widmung wird entsprechend der verkehrlichen Bedeutung angepasst.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Braunschweig.

 

In der Anlage 2 sind die zur Widmung beabsichtigten Flächen mit farbiger Linie kenntlich gemacht.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 3 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.


 

 


Beschluss:


„Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen/Brücken sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen.“
 

 


Anlagen:

Anlage 1: Bezeichnete Straßen/Brücken

Anlage 2: Stadtkartenausschnitte

Anlage 3: Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bezeichnete Straßen - Anlage 1 (49 KB)    
Anlage 2 2 Stadtkartenausschnitte - Anlage 2 (9338 KB)    
Anlage 3 3 Öffentliche Bekanntmachung - Anlage 3 (179 KB)