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Vorlage - 17-04154  

Betreff: Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Vorberatung
05.04.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
06.04.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
16.05.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage A_Angebotsveränderungen in Kindertagesstätten
Anlage B_Angebotsveränderungen in der Schulkindbetreuung

Sachverhalt:


Im Rahmen der Planungskonferenz am 9. März 2017 wurden gemeinsam mit den freien Trägern die in den Anlagen A und B dargestellten Veränderungen bzw. Angebotsanpassungen im Kindertagesstättenbereich sowie im Schulkindbetreuungsbereich für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 abgestimmt.

 

Eine detaillierte Auflistung der Anträge zur Planungskonferenz 2017 ist in den Anlagen

 

A) Angebotsveränderungen in Kindertagesstätten

B) Angebotsveränderungen in der Schulkindbetreuung

 

zusammengefasst.

Die grau hinterlegten Maßnahmen werden zur Umsetzung vorgeschlagen.

 

I. Umsetzungsvorschlag

 

Im Kindertagesstättenbereich dienen die aus den diesjährigen Anträgen resultierenden Einsparungen sowie Restmittel aus der Planungskonferenz 2016 als Finanzierungsgrundlage für die Realisierung der Anpassungsbedarfe.

 

Für den Schulkindbetreuungsbereich stehen im Haushalt 2017 finanzielle Mittel und Haushaltsreste für die Einrichtung von 100 und 110 weiteren Plätzen zur Verfügung.

 

A) Angebotsveränderungen in Kindertagesstätten

 

1.)    Entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel werden die in der Anlage A) grau     markierten Maßnahmen zur Einbeziehung in die städtische Förderung vorgeschlagen.

 

Hinsichtlich der Einsparungen ist darauf hinzuweisen, dass die Krippengruppe Emsstraße bereits seit Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 nicht mehr in Betrieb ist, da der Mietvertrag für die Räumlichkeiten gekündigt wurde. Die ursprünglich geplante Verlagerung der Gruppe in die Einrichtung „Till macht Bimbambule“ ist aus wirtschaftlicher Sicht und unter Berücksichtigung der Voranmeldesituation nach Auskunft des Trägers nicht mehr geplant.

 

Die Schließung der Nachmittagsgruppe in der Kita Recknitzstraße erfolgt bedarfsgerecht. Die Betreuungszeit nur am Nachmittag wird nicht mehr nachgefragt.

 

Die Verlagerung der Hortgruppe des KiFaZ Muldeweg kann nicht erfolgen, da die Umwandlung der Grundschule Ilmenaustraße in eine KoGS zum Schuljahr 2017/2018 nicht erfolgt.

 

2.)    Städt. Kindertagesstätte Lehndorf

Die Kindergartengruppe der städtischen Kita Lehndorf (25 Plätze) wird geschlossen. Neben der nicht mehr zeitgemäßen baulich-räumlichen Situation der Kita ist vor allem die geplante zeitnah beabsichtigte Umwandlung der Grundschule Lehndorf in eine Kooperative Ganztagsgrundschule und die dadurch erforderlichen zusätzlichen Raumkapazitäten für die Schule, der Grund für die erforderliche Standortschließung.

 

Wie aus den Anlagen ersichtlich, handelt es sich nicht um eine Einsparung, sondern vielmehr werden die frei werdenden Ressourcen im Rahmen der jährlich stattfindenden Planungskonferenzen für neu entstandene Kita-Bedarfe eingesetzt und stehen damit weiterhin uneingeschränkt der Kita-Versorgung Braunschweigs zur Verfügung.

 

Den Eltern der bislang in der Kita Lehndorf betreuten Kinder wurden mehrere Alternativen unterbreitet. Neben zwei Kita-Standorten (Madamenweg, Lammer Busch), die die Versorgung der gesamten Kindergruppe ermöglicht hätte, können in der Einrichtung Hubeta Wichtel e. V. 10 ganztätige Betreuungsplätze auch für Kinder aus der Kita Lehndorf zur Verfügung gestellt werden.

 

Neben den dargestellten drei konkreten Platzangeboten wurden alle Eltern Unterstützung bei der Lösung individueller Wünsche zugesichert.

 

Diese Alternativangebote sowie die Tatsache, dass im Dezember 2016 insgesamt 328 freie Kindergartenplätze im Stadtgebiet zur Verfügung standen, machen deutlich, dass die Umnutzung der räumlichen Kapazitäten möglich ist und nicht zu einer Notlage im Stadtteil oder bei den betroffenen Eltern führt. In diesem Zusammenhang ist auch anzuführen, dass aktuell, im Stadtteil Lehndorf 62 Kinder betreut werden, die nicht in Lehndorf leben. Bei steigenden Bedarfen aus dem Stadtteil Lehndorf, werden also zunächst voraussichtlich entsprechend weniger Kinder aus anderen Stadtteilen bzw. -bezirken aufgenommen.

 

Die übrigen Angebote (Hort) sowie die Räumlichkeiten in Lehndorf werden durch Angebote der Schulkindbetreuung übernommen.

 

3.)    Sofern die Schließung der Kita Lehndorf wie o. g. erfolgt, können alle eingegangenen Anträge zur Ausweitung ganztätiger Betreuungszeiten berücksichtigt werden. Bei einem Fortbestand der Kita Lehndorf müsste auf die Umsetzung von sieben Anträgen zur Ausweitung ganztägiger Betreuungsangebote verzichtet werden.

 

4.)    Bei den Angebotsanpassungen ist der steigende Bedarf bei Integrationsplätzen hervorzuheben, dem durch die Priorisierung der vorliegenden Anträge in diesem Bereich Rechnung getragen wird. In den Kitas St. Johannis und Höfenstraße ist die Angebotsanpassung Voraussetzung für die Durchführung bzw. Fortsetzung von Einzelintegrationen.

 

5.)    Die Anträge zur Schaffung neuer Plätze zum Kindergartenjahr 2017/2018 können bei kleinteiliger Betrachtung der Bedarfe in einzelnen Kitas und Stadtbezirken bzw. der Kita-Struktur nachvollzogen werden. Im Hinblick auf die gesamtstädtische Auslastungssituation im laufenden Kindergartenjahr werden sie im Vergleich zu den Angebotsausweitungen in bestehenden Gruppen als nachrangig eingestuft und können unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets zunächst nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Dies betrifft die Betriebskita SieKids Ackermäuse (Viewegs Garten-Bebelhof), das DRK Familienzentrum Broitzemer Straße (Westliches Ringgebiet) und Till Eulenspiegel e. V. (Lehndorf-Watenbüttel).

 

6.)    Nachrichtlich aufgeführt ist die Inbetriebnahme der Kita Lammer Busch Ost II, die für Herbst 2017 vorgesehen ist.

 

B) Angebotsveränderungen im Schulkindbetreuungsbereich

 

Die Anträge gemäß Anlage B) werden zur Umsetzung empfohlen. Auf Grund der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel kann die Umsetzung der grau hinterlegten Anträge zur Schaffung von 100 Betreuungsplätzen zum Schuljahr 2017/2018 erfolgen.

 

Aufgrund ungewöhnlich stark gestiegener Betreuungsbedarfe für schulpflichtige Kinder, die sich erst zur Planungskonferenz abgezeichnet haben, werden zum Schuljahr 2017/2018 darüber hinaus weitere 110 Betreuungsplätze eingerichtet. Es entstehen so insgesamt 210 neue Betreuungsplätze. Mit Schaffung dieser Maßnahmen wird der im Rahmen des in 2014 beschlossenen Ausbauprogramms vorgesehene Versorgungsgrad für 2017 erreicht. Die entsprechenden Standorte für die zusätzlichen Betreuungsplätze werden bis zur Entscheidung des Rates am 16. Mai 2017 vorgelegt. Kriterien für die Auswahl der Standorte sind die derzeitige Versorgungsquote am Schulstandort sowie die Umsetzbarkeit. Absehbar ist, dass an einzelnen Standorten Schuki Plus die einzige Möglichkeit zur Schaffung neuer Plätze sein wird. Angesichts der in diesem Umfang nicht zu erwartenden Bedarfslage müssen notwendige Klärungen mit Schulleitungen und Trägern noch erfolgen.

 

Dem zu erwartenden weiterhin stark steigenden Bedarf wird zukünftig kaum mit dem Versuch, entsprechend viele Betreuungsgruppen einzurichten, zu begegnen sein.

 

Deshalb muss im Rahmen der Schulentwicklungsplanung darüber diskutiert werden, wie eine Offensive für den Ausbau von Ganztagsschulen in Braunschweig konkret gestaltet und umgesetzt wird.

 

 

II. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die mit Priorität versehenen Angebotsanpassungen in städtischen Einrichtungen wirken sich wie nachfolgend dargestellt auf den Stellenplan aus:

 

Kita Lehndorf

-  6,5

Stellen

Kita Recknitzstraße

-  0,38

Stellen

Kita Madamenweg

+ 1,49

Stellen

Kita Kasernenstraße

+ 0,26

Stellen

Kita Querum

+ 0,26

Stellen

Kita Magnitorwall

+ 0,26

Stellen

GS Lehndorf

+ 2,4

Stellen

 

Zur Sicherstellung der erforderlichen Vertretungskräfte unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landes erfolgt nach Vorliegen der Fehlzeitenauswertung für das Jahr 2016 eine Neuberechnung der Ausfallreserve. Die daraus ggf. notwendige Stundenanpassung zum Kindergartenjahr 2017/2018 wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Nach derzeitigem Stand sind 2,5 Stellen erforderlich. Veränderungen sind nicht auszuschließen, da aktuell noch nicht feststeht, wo die zusätzlichen Schulkindbetreuungsplätze eingerichtet werden.

 

 

III. Finanzielle Auswirkungen

 

Es stehen Haushaltsmittel für die in den Anlagen A und B zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung. (Beschluss Ziff. 2) Die zusätzlichen 110 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung (Beschluss Ziff. 3) werden aus Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 finanziert, die übertragen werden können. Die Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre sind über entsprechende Haushaltsbeschlüsse zum Haushaltsjahr 2018 ff. abzudecken.

 

IV. Zuständigkeit

 

Durch die Veränderungen bzw. Angebotsanpassungen im Kindertagesstättenbereich sowie im Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 wird die Etathoheit des Rates einschließlich sich hieraus ergebender Auswirkungen auf den Stellenplan tangiert. Des Weiteren entscheidet der Rat nach § 5 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt in Angelegenheiten der Jugendhilfe von grundsätzlicher Bedeutung.
 

 


Beschluss:

 

1.    Der Betrieb der städt. Kindertagesstätte Lehndorf wird zum 31. Juli 2017 eingestellt.

 

2.Den in den Anlagen A und B dargestellten Angebotsanpassungen zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 wird zugestimmt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

3.    Aufgrund der zum Schuljahr 2017/2018 sprunghaft gestiegenen Bedarfe in der Schulkindbetreuung werden ergänzend zu den in Anlage B zur Umsetzung vorgeschlagenen 100 Plätzen weitere 110 zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Für die Finanzierung werden 2017 Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2016 eingesetzt, die übertragen werden können. Ab dem Haushaltsjahr 2018 ist der Teilhaushalt des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie entsprechend zu verstärken.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, die Angebotsanpassungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie eventuell noch darüber hinaus erforderliche Gruppenveränderungen kostenneutral umzusetzen.

 

5.Stellen sich zu Beginn des neuen Kindergarten- bzw. Schuljahres derzeit noch nicht erkennbare Änderungen in der Belegungssituation dar, so sollen Angebotsanpassungen kostenneutral im lfd. Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 im Einvernehmen mit dem Träger realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird im 4. Quartal 2017 über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.

 

6.Angebotsanpassungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungsein-richtungen haben Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Verfügung stehenden Sachmitteln.

 

 

 


Anlage/n:

Anlage A - Angebotsveränderungen in Kindertagesstätten

Anlage B - Angebotsveränderungen in der Schulkindbetreuung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage A_Angebotsveränderungen in Kindertagesstätten (29 KB)    
Anlage 2 2 Anlage B_Angebotsveränderungen in der Schulkindbetreuung (17 KB)