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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04161  

Betreff: I. Vermietung der als Flüchtlingsunterkünfte konzipierten Standorte Biberweg und Mendelssohnstraße an das Studentenwerk OstNiedersachsen

II. Abschluss von Verwalterverträgen für die Standorte Hondelage und Lamme mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der Rat der Stadt Braunschweig wird sich in der Sitzung am 28. März 2017 auf der Grundlage der Drucksachen-Nr.  17-03641 mit dem Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte befassen. Darin ist vorgesehen, dass 4 Standorte verbleiben, die vorerst nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten werden müssen.

 

I. Für die beiden Standorte Biberweg und Mendelssohnstraße hat das Studentenwerk OstNiedersachsen großes Interesse an einer Anmietung.

 

Der Standort Mendelssohnstraße mit bis zu 56 Plätzen soll zum Zweck des Betriebes eines Studentenwohnheims dienen.

 

Am Standort Biberweg wird die Unterbringung im Rahmen des Projektes „Brückenkurs für Geflüchtete an der TU Braunschweig“ erfolgen. Hier stehen neben 50 Wohnheimplätzen auch Gemeinschaftsräume zur Verfügung.

 

Durch die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten wird gewährleistet, dass die Unterkünfte bei Bedarf wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen könnten.

 

 

II. Die Standorte Hondelage und Lamme sollen einer allgemeinen Wohnnutzung zugeführt werden. Es handelt sich um 23 Wohneinheiten am Standort Hondelage und 26 Wohneinheiten am Standort Lamme, aufgeteilt in 1, 2 und 3 Zimmer Module. Die Verwaltung und weitere Vermietung der Objekte soll durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) erfolgen.

 

Die Steuerung zur Belegung der Wohnungen soll über die im Fachbereich Soziales und Gesundheit neu eingerichtete „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ einvernehmlich mit der Niwo erfolgen. Die zukünftigen Grundmieten werden sich an der Gesamtfachbereichsverfügung „Angemessene Kosten der Unterkunft usw. nach dem SGB II und SGB XII“ orientieren (z. B. 1 Personenhaushalt, 1 Zimmer, 50 m², angemessene Unterkunftskosten 477,40 €).

 

Pro Standort soll eine angemessene Anzahl an Probewohnverhältnissen eingerichtet werden. Dabei wird insgesamt eine soziale Ausgewogenheit in der Belegung angestrebt.

 

Die Festlegung der strategischen Ziele der Gesamtvermietung und Einbettung in den Stadtteil finden im Rahmen einer Steuerungsgruppe statt, die sich zu Beginn des Vertrages konstituiert und aus Vertretern der Niwo und der Stadt bestehen soll. Ggf. sind weitere Netzwerkpartner aus dem Stadtteil hinzuziehen. Weiterhin ist beabsichtigt, für die beiden Wohnstandorte eine sozialarbeiterische Betreuung einzurichten.
 

 


Beschluss:


I. Der Vermietung der als Flüchtlingsunterkünfte konzipierten Standorte Biberweg und Mendelssohnstraße an das Studentenwerk OstNiedersachsen wird zugestimmt.

 

II. Dem Abschluss von Verwalterverträgen zur kaufmännischen Bewirtschaftung und Vermietung der als Flüchtlingsunterkünfte konzipierten Standorte Hondelage und Lamme mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig als Verwalter wird zugestimmt.

 

III. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28. März 2017 dem Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte –Drucksachen-Nr. 17-03641- zustimmt.


 

 


Anlage/n:

keine