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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04132-01  

Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04132
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.)

Zur Akteneinsicht wurden alle städtischen Lieferverträge im relevanten Zeitraum vorgelegt. Darüber hinaus gibt es weiteren internen und externen Schriftverkehr zur Teilnahmeabfrage der städtischen Gesellschaften sowie zu Ausschreibungsverfahren und Vergabe der Fachbüros. Diese Akten wurden im Rahmen der Akteneinsicht nicht vorgelegt; sie können nachträglich vorgelegt werden.
 

Es wird darauf hingewiesen, dass sich in den Vergabeakten zum Ausschreibungsverfahren von Ökostrom keine Information zu Punkt 2 b) des Ratsbeschlusses Drs.-Nr. 1828/11 - Schnellstmöglicher Verzicht auf den Einkauf von Atomstrom bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG befinden. Die Bauverwaltung hat diesbezüglich keine Verhandlungen mit der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG / BS|Energy geführt und kann keine Akten zu diesem Thema vorlegen. Die Verträge der städtischen Töchter, die an den Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben, liegen der Verwaltung nicht vor. 

 

Dem am 13. Dezember 2011 vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossenen Antrag

Drs.-Nr. 1828/11 folgend, hat die Bauverwaltung für die Stadt Braunschweig gemäß des Punktes 2 a) "Stromeinkauf" ab diesem Zeitpunkt ausschließlich Strom aus Erneuerbaren Energien ausgeschrieben und bezogen. Gleiches gilt für die am Ausschreibungsverfahren teilnehmenden städtischen Töchter.

 

Zu 2.)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 wurden die städtischen Gesellschaften und BS|Energy über den Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2011 informiert, dass alle möglichen Schritte im eigenen Wirkungsbereich zu unternehmen sind, die die Nutzung von Kernenergie unverzüglich beenden. Die städtischen Gesellschaften wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich analog der Stadt Braunschweig zu verhalten und auf den Einkauf von Atomstrom zu verzichten.

 

Die Stadt Braunschweig selbst und die städtischen Töchter, die an den bisherigen Ausschreibungen teilgenommen haben, beziehen seit dem Ratsbeschluss nicht nur keinen Atomstrom mehr, sondern deutlich höherwertigen Strom aus Erneuerbaren Energien. Im Rahmen der Stromausschreibung für die Kleinabnahmestellen wurde sogar erstmalig eine Zubauquote für Erneuerbare Energien gefordert und vergeben, die die Qualität des Stromes nochmals erhöht.


Aufgrund der Vertragslaufzeiten der bisherigen Lieferverträge konnte der Ratsbeschluss erst mit Ablauf der jeweiligen Lieferverträge umgesetzt werden.

 

 


Anlage/n:

kein

 

Stammbaum:
17-04132   Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04132-01   Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"   65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   Stellungnahme