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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04175  

Betreff: Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.06.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.06.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Am 27. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Braunschweig letztmalig die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – angepasst.

 

In 2015 wurde § 34 des Infektionsschutzgesetzes durch den Absatz 10 a ergänzt. Danach haben die Personensorgeberechtigten bei Erstaufnahme ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgerechten, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist.

 

In Ausführung dieser Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist § 4 Abs. 5 der Kindertagesstätten-AVB redaktionell anzupassen.

 

Aktuell sind die städtischen Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 1 wie folgt geschlossen:

 

  • während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen
  • an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr
  • für bis zu zwei Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung

 

Den Erziehungsberechtigten werden die Schließungstermine jeweils rechtzeitig bekanntgegeben, so dass ihnen ausreichend Zeit gegeben ist, sich darauf einzustellen.

 

Ein Abgleich mit anderen Trägern, u. a. im Rahmen der AG nach § 78 SGB VIII–Kita hat ergeben, dass die meisten Träger in Braunschweig den Kindertagesstätten die Möglichkeit einräumen, je Kalenderjahr bis zu vier Studientage durchzuführen. Kita-Träger in Wolfsburg schließen aktuell für die Durchführung von Studientagen ihre Einrichtungen an bis zu acht Tagen im Jahr.

 

Um sicherzustellen, dass auch in den städtischen Kindertagesstätten in ausreichendem Maße Zeit für Zwecke der gesetzlich geforderten Fortbildung zur Verfügung steht (§ 5 Abs. 5 Nds. Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder: „Die Fachkräfte in Kindertagesstätten sollen sich regelmäßig fortbilden. Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Fachkräfte mindestens drei Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.“), wird vorgeschlagen, die städtischen Einrichtungen in Angleichung an die Praxis anderer Träger in Braunschweig ab Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung zu schließen.

 

Über die zu Ziffer 2 genannten Schließungstermine hinaus werden im Einzelfall Schließungen an maximal zwei Brückentagen pro Jahr zwischen der jeweiligen Kindertagesstättenleitung und dem Elternbeirat abgestimmt.


 

 


Beschluss:


Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
– Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:

 

  1. § 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

    Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes


a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,
b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),
c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,
d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren
vorlegen.
 

  1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel

    - während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,
    - an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und
    - für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung
    geschlossen.

    Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.


 

 


Anlage/n:


keine