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Vorlage - 17-04182  

Betreff: Änderungsantrag
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03606
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
16.03.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Zu 1: Es ist anzunehmen, dass wie in Frankfurt am Main, die Beteiligungszahlen noch weiter zurückgehen. Ohne entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wird das Beteiligungsportal in der Bevölkerung unbekannt bleiben und kaum genutzt werden. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushalt, bei dem im zweiten Jahr ein Anstieg der Beteiligung erfolgte, u.a. durch Bekanntwerden des Bürgerhaushaltes, da etliche Vorschläge umgesetzt wurden.

Zu 2: Die politischen Gremien müssen über die eingehenden Ideen informiert werden. Wenn allein die Verwaltung für die Bearbeitung finanzunwirksamer Vorschläge zuständig ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass kaum Ideen umgesetzt werden.

Zu 3: Die Unterstützerzahl, die in der Vorlage vorgesehen ist, ist im Vergleich mit Frankfurt viel zu hoch (200 bei rd. 700.000 E in F/ 140 bei rd. 250.000 E in BS).

Zu 4: Nach wie vor ist es wichtig, dass auch Menschen, die nicht das Internet nutzen, sich am Leben in der Kommune beteiligen können.

 


Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.

 

2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.

 

3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.

 

4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
17-03606   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage
17-03606-01   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
17-04182   Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-04209   Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-03606-02   Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Mitteilung