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Vorlage - 17-04184  

Betreff: Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ratsherr Henning Jenzen hat mit Schreiben vom 14. März 2017 erklärt, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig zum 25.03.2017 niederlegt.

 

Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG am 25.03.2017. Nach § 52 Abs. 2 NkomVG hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.

 

Der Verzicht ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft von Ratsherrn Henning Jenzen im Rat der Stadt endet durch den feststellenden Beschluss des Rates nach § 52 Abs. 2 NkomVG am 25.03.2017.


 

 


Beschluss:

Die Mitgliedschaft von Ratsherrn Henning Jenzen im Rat der Stadt Braunschweig endet aufgrund seines Verzichtes am 25.03.2017.
 

 


Anlage/n: keine