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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-04185  

Betreff: Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
28.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
20170131_IP-Antrag_ZOB_(neu)

Sachverhalt:
 

Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes zum 1. Januar 2013 hat sich auf diesem Gebiet Vieles getan in Deutschland: durch Niedrigpreis-Angebote und einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur in vielen Städten ist neben u.a. der Bahn und dem eigenen Auto ein weiterer Akteur auf den Plan des Fernverkehrs getreten. Und das mit stetig wachsendem Erfolg, denn Fernbusreisen sind bequem, günstig und in der überwiegenden Mehrzahl pünktlich. Mit dem wachsenden Erfolg der Fernbusse war auch die Bahn gezwungen, ihre Strategie im Fernverkehr zu überdenken. Der Aufstieg der Fernbuslinien hat also mit dazu geführt, dass in Braunschweig auch im Zielnetz 2030 der stündliche ICE-Halt in Richtung Berlin bzw. Frankfurt erhalten bleibt.

 

Leider gab es in Braunschweig bisher nur wenige Ansätze um zu verhindern, dass wir wieder abgehängt werden wie einst bei der Bahn. Seit 2013 thematisiert die CDU-Fraktion regelmäßig den dringend benötigten Ausbau unseres Fernbusbahnhofes und ist darüber hinaus zu jedem Haushalt aktiv geworden. Inzwischen wurden wenigstens drei Bänke aufgestellt und durch die Verlängerung des Bussteiges wurde eine kleine betriebliche Optimierung für die Fernbusse erreicht.

 

Eine Gesamtlösung war jedoch, obwohl bereits im Rahmen der Realisierung des BraWo-Parks diskutiert, nicht in Sicht, so dass von der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 zunächst zwei Millionen Euro für einen Neubau des Fernbusbahnhofs beantragt worden waren.

Vor dem Hintergrund von Investitionen in Hannover in einer Höhe von über vier Millionen Euro in 2014 und kürzlich vorgestellten Plänen für Gifhorn mit einer Investitionssumme von ebenfalls etwa vier Millionen Euro also eher am unteren finanziellen Rand zu verorten.

 

In einer Stellungnahme zu diesem Haushaltsantrag (17-03778) hat die Verwaltung auf „laufende Planungen zur Realisierung einer Gesamtlösung“ verwiesen und gleichermaßen eine Übergangslösung ins Gespräch gebracht. Mit einem Investitionskostenzuschuss von 300.000 Euro sollen nach Abstimmung mit der Deutschen Bahn eine WC-Anlage, ein geschlossener Warteraum und weitere Fahrradständer errichtet werden und so endlich spürbare Verbesserungen eintreten.

 

Durch die spätere Erhebung von marktüblichen Halteentgelten bei den Fernbusbetreibern soll der Betrieb dieser Übergangslösung erwirtschaftet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. In welcher Form (bspw. durch Präsentation im Planungs- und Umweltausschuss) sollen die Pläne für die Übergangslösung der Öffentlichkeit präsentiert und wann sollen diese realisiert werden?
  2. Wann werden nach Einschätzung der Verwaltung die Planungen zur Realisierung einer Gesamtlösung abgeschlossen sein, so dass diese der Öffentlichkeit vorgestellt werden können?

Für wann rechnet die Verwaltung mit einer Fertigstellung der Gesamtlösung?

 


Anlagen:
 

Haushaltsantrag über 300.000 Euro Investitionskostenzuschuss zum Bau einer „Übergangslösung"

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20170131_IP-Antrag_ZOB_(neu) (127 KB)    
Stammbaum:
17-04185   Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-04185-01   Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme